In der Migrationspolitik lagen die Ex-Chefs von CDU und CSU über Kreuz. Daran hat sich nichts geändert.

Ex-CSU-Chef Horst Seehofer, der sich mit der einstigen CDU-Vorsitzenden und Kanzlerin Angela Merkel heftige Kontroversen in der Migrationspolitik lieferte, hat deren Memoiren nicht gelesen. Der „Augsburger Allgemeinen“ sagte der ehemalige bayerische Ministerpräsident, er habe es weder gelesen noch stehe es in seinem Bücherregal. „Aber die Stellen, wo ich vorkomme, hat man mir erzählt“, schob Seehofer hinterher. „Das Buch ist eine Autobiografie. Da ist es erlaubt, dass man sein Leben so schildert, wie man es selber gern sieht“, sagte der 76-Jährige. 

Merkel hatte im Herbst ihre Erinnerungen unter dem Titel „Freiheit“ vorgelegt und ihre Migrationspolitik verteidigt. Insbesondere mit der CSU und deren damaligen Chef Seehofer lag sie oft über Kreuz. Die jetzige Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte den Kurs in der Migrationspolitik deutlich verschärft. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ordnete etwa mehr Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Landgrenzen an. 

Genugtuung über Dobrindt als Innenminister 

Seehofer sagte dazu: „Das macht mich regelrecht glücklich. Es zeigt aber auch: Du kannst als Innenminister strampeln, wie du willst, wenn der Kanzler wie damals Angela Merkel nicht mitzieht, bringt das nichts. Dobrindt macht jetzt, was wir seit 2015 verfolgt haben.“

Dobrindt besucht EU-Außengrenze in Polen

Am Freitag hatte Dobrindt die Amtskollegen der Nachbarländer Österreich, Dänemark, Polen, Tschechien und Frankreich auf die Zugspitze eingeladen. In einer gemeinsamen Erklärung forderten die sechs Politiker konsequente Abschiebungen und weitere Verschärfungen in der Migrationspolitik. 

Am kommenden Montag wollen Dobrindt und Polens Innenminister Tomasz Siemoniak die Gespräche fortsetzen. Sie wollen sich zudem an der polnisch-belarussischen Grenze ein Bild von den polnischen Schutzmaßnahmen an der EU-Außengrenze machen. 

Die Grünen warnen die Bundesregierung davor, mit zunehmenden Alleingängen in der Asylpolitik wie dem Ministertreffen auf der Zugspitze und den anhaltenden Grenzkontrollen die Reform der EU-Flüchtlingspolitik zu gefährden. „Die Bundesregierung verzettelt sich wie schon bei den Grenzkontrollen in Symbolpolitik, statt endlich die europäische Asylreform umzusetzen, die längst auf EU-Ebene beschlossen ist“, sagte Parteichefin Franziska Brantner der „Augsburger Allgemeinen“. Die Umsetzung der EU-Asylreform hätte die Bundesregierung bereits angehen müssen. Brantner bezeichnete zugleich den „riesigen Aufwand für die stationären Grenzkontrollen, die mehr und mehr drohen zu Grenzblockaden zu werden“, als völlig unverhältnismäßig.