Der Senat will den Entwurf für den nächsten Haushalt beschließen. Der Regierende Bürgermeister verspricht eine Größenordnung, wie Berlin es noch nicht gesehen hat.

Berlins Regierender Bürgermeisters Kai Wegner hat einen Haushalt in Rekordhöhe angekündigt. Der Entwurf für den Doppelhaushalt 2026/2027 solle am Dienstag im Senat beschlossen werden, sagte der CDU-Politiker bei der Gesprächsreihe „Kai Wegner vor Ort“ in Neukölln. „Aber ich kann Ihnen jetzt schon sagen: Es wird ein absoluter Rekordhaushalt, in einer Größenordnung, die Berlin so noch nicht gesehen hat.“ 

„Ich halte das für komplett richtig“, betonte Wegner. „Zur Wahrheit gehört aber, dass nachfolgende Generationen alles zurückzahlen müssen.“ Die Schuldenlast werde höher. „Ich kriege das Geld ja nicht geschenkt, ich kann’s mir auch nicht irgendwoher nehmen.“

Wegner sagte, es wäre aber auch mit Blick auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt keine Alternative den Haushalt runterzukürzen. „Deshalb haben wir uns für einen anderen Weg entschieden.“

Bildung und Sicherheit sollen wieder Schwerpunkte sein

Wegner betonte, er könne zum neuen Doppelhaus vor dem Senatsbeschluss noch nichts Konkretes sagen, verriet dann aber doch das ein oder andere: „Unser Senat wird wieder einen Schwerpunkt auf den Bereich Bildung legen, auf den Bereich Sicherheit, aber auch auf den Bereich sozialer Zusammenhalt“, sagte er. „Das haben wir im letzten Haushalt getan, das werden wir in diesem Haushalt machen.“

Bei der Jugendförderung werde nicht gespart, versicherte er. Der schwarz-rote Senat habe in dem Bereich die Mittel im Vergleich zu 2020 deutlich erhöht. „Und ich sage Ihnen, die Steigung wird in 2026 fortgesetzt.“ 

Beim Kita-Personal soll nicht gespart werden

Wegner kündigte an, es werde auch beim Kita-Personal nicht gespart. „Es bleibt bei dem, was ich gesagt habe: Wir brauchen mehr Erzieherinnen und Erzieher.“ Berlin sei, was den Betreuungsschlüssel angeht, bundesweit ganz am Ende der Skala. 

Zwar gebe es eine geringere Geburtenrate. „Deswegen könnte vielleicht der eine oder andere sagen: Ja, das ist doch prima, dann brauchen wir doch gar nicht so viele Erzieherinnen und Erzieher“, sagte Wegner. „Ich halte das für den falschen Weg.“ 

„Wir brauchen Erzieherinnen und Erzieher. Nicht weniger, sondern mehr. Wir haben durch die geringere Geburtenrate die Chance, den Betreuungsschlüssel, gerade was die U3-Kinder betrifft, abzusenken. Und mein Ziel ist es, genau das zu tun.“