Seit Juni streiten der US-Präsident und Kalifornien um den Einsatz von Soldaten der Nationalgarde und von Marineinfanteristen in Los Angeles. Jetzt kündigt das Pentagon einen weiteren Abzug an.

Nach Protesten gegen Abschieberazzien der Einwanderungsbehörde ICE ließ US-Präsident Donald Trump im Juni zur Abschreckung Soldaten in die Straßen von Los Angeles schicken – jetzt werden sie wieder abgezogen. Das US-Verteidigungsministerium teilte mit, die rund 700 Marineinfanteristen würden verlegt. Die Lage in der Stadt sei wieder stabil, erklärte Sprecher Sean Parnell. Die Entsendung der Soldaten habe eine „klare Botschaft“ vermittelt, dass Gesetzlosigkeit nicht toleriert werde. 

Die Entsendung schwer bewaffneter Soldaten des regulären US-Militärs im Inland wurde von Beobachtern als Tabubruch gewertet. Zuvor hatte Trump aufgrund der Proteste bereits gegen den Willen von Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom Soldaten der Nationalgarde in die Stadt geschickt. Vorige Woche verkündete das Pentagon den Abzug von rund 2.000 der insgesamt 4.000 Nationalgardisten. 

Newsom und die Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, haben die Militärpräsenz scharf kritisiert und sie als unnötige Provokation bezeichnet. Der Fall ging auch vor Gericht. Sie fordern den kompletten Abzug der Nationalgarde. 

In den USA haben im Normalfall die Gouverneure der Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde. Kommt es zum Krieg oder zu nationalen Notfällen, kann der US-Präsident das Kommando übernehmen. Die Nationalgarde ist eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte. Sie kann etwa bei Naturkatastrophen, Unruhen oder Notfällen im Inneren eingesetzt werden.