Die Partei von US-Präsident Trump will die Einwanderung begrenzen und außerdem Steuersenkungen ausweiten. Ihr Vorschlag könnte theoretisch zu Ersterem beitragen und helfen, Letzteres zu finanzieren.

Die Republikaner im Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses wollen von Asylbewerbern künftig eine Gebühr von 1.000 Dollar (878 Euro) zur Bearbeitung ihres Antrags verlangen. 

Diese und weitere Gebühren für Migranten sind Teil eines Gesetzesvorschlags für den Etat der US-Regierung im kommenden Haushaltsjahr, den die republikanischen Mitglieder des Ausschusses um den Vorsitzenden Jim Jordan am Montag präsentierten. Die Einnahmen sollen unter anderem an die US-Behörde für Einwanderung und Einbürgerung (USCIS) fließen. 

Auch Migranten, die aus humanitären Gründen aufgenommen werden, sollen demnach bis auf einige Ausnahmen 1.000 Dollar zahlen müssen. Sponsor eines unbegleiteten minderjährigen Migranten zu werden, soll 3.500 Dollar kosten. Für einen Antrag eines Migranten auf eine Arbeitsgenehmigung mit einem halben Jahr Gültigkeit sollen 550 Dollar fällig werden.

Bericht: Gebühr wäre Neuland

Nach einem Bericht der „New York Times“ wäre es das erste Mal, dass die Vereinigten Staaten von Asylbewerbern eine Gebühr kassieren. Das Grundrecht, Asyl zu suchen, ist im internationalen sowie auch im US-Recht verankert.

Zunächst soll sich der Justizausschuss des Repräsentantenhauses nach Angaben der Republikaner am Mittwoch mit den Vorschlägen befassen. Die Partei von US-Präsident Donald Trump hat in beiden Parlamentskammern eine knappe Mehrheit. 

Vor wenigen Wochen hatte das Repräsentantenhaus einen Haushaltsplan gebilligt, der Steuersenkungen aus Trumps erster Amtszeit (2017-2021) verlängert und ausweitet. Das Haushaltsjahr beginnt am 1. Oktober. 

Trump hat mehrfach Massenabschiebungen illegal eingereister Migranten angekündigt. Seit seiner Amtsübernahme im Januar wurden unter anderem mehr als 200 lateinamerikanische Migranten, denen die Regierung vorwirft, Bandenmitglieder zu sein, ohne Verfahren ins mittelamerikanische El Salvador ausgeflogen, um dort inhaftiert zu werden. 

Trumps migrationspolitischer Kurs umfasst auch eine drastische Einschränkung der Einreisemöglichkeiten für Schutzsuchende. Die Trump-Regierung hat außerdem ausländische Studierende mit legalem Aufenthaltsstatus, die gegen Israels Krieg im Gazastreifen protestiert haben, ins Visier genommen.