Die Bürgermeisterin der Lausitz-Stadt Spremberg berichtet von zunehmendem Einfluss von Neonazis. Die AfD hält das für übertrieben.

Nach der Warnung der Spremberger Bürgermeisterin Christine Herntier vor einem erstarkenden Rechtsextremismus hat die AfD ihr Übertreibung vorgeworfen. „Das ist eine elende Tugend-Protzerei“, sagte der AfD-Landtagsfraktionschef Hans-Christoph Berndt. „Da versucht sich eine Frau interessant zu machen, weil sie mit dem Wind segelt und ihre eigene Stadt schlechtmacht.“

Die parteilose Bürgermeisterin Herntier hatte dazu aufgerufen, Straftaten wie verfassungsfeindliche Symbole und Volksverhetzung nicht hinzunehmen, gemeinsam dagegen vorzugehen und ein Bekenntnis dagegen abzugeben. In der Stadt finden sich viele Aufkleber und Plakate unter anderem der rechtsextremistischen Kleinstpartei „Der Dritte Weg“.

AfD-Fraktionschef warnt vor Herbeireden

„Es gibt bestimmte Politiker und bestimmte Parteien, die brauchen offensichtlich eine immerwährende Bedrohung durch den Faschismus“, sagte Berndt, der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingeordnet wird. „Die wird zur Not herbeigeredet.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Dennis Hohloch, sagte: „Selbstverständlich finde ich es auch nicht schön, wenn bestimmte Gruppierungen sich radikalisieren, ob nun rechts oder links.“ Er sieht dafür aber einen Grund: „Das ist ein Abwehrkampf gegen eine völlig gescheiterte Integrationspolitik.“

Debatte über Bürgermeisterin

Die AfD hatte bei der Bundestagswahl im Februar in Spremberg 45,5 Prozent der Zweitstimmen erreicht. Der Verfassungsschutz Brandenburg hat die AfD im Land als rechtsextremistisch eingestuft, dies lag nach dem juristischen Vorgehen der AfD gegen die Einstufung allerdings zunächst auf Eis. Die Partei zog ihren Eilantrag dagegen inzwischen zurück.

In einer Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch hatte der AfD-Politiker Michael Hanko der Bürgermeisterin vorgeworfen, sie schade der Stadt. Hanko ist auch Landtagsabgeordneter.