Der Druck auf Caroline Bosbach nimmt zu. Die CDU verlangt in einem in der Nacht verschickten Papier Antworten auf die offenen Fragen zur Bargeld-Affäre und setzt eine harte Frist.

In einem bemerkenswerten Papier hat sich die CDU Rheinisch-Bergischer Kreis deutlich von ihrer eigenen Bundestagsabgeordneten Caroline Bosbach distanziert. Die offenen Fragen zur Bargeldaffäre seien „bislang noch nicht zufriedenstellend beantwortet“ worden, heißt es in einer Stellungnahme der Kreispartei, die in der Nacht auf Dienstag verschickt wurde. Die Partei setzt ihr darin eine harte Frist: Bis zum 8. August müssten die Fragen beantwortet sein.

Damit verschärft sich das Problem für Bosbach, die seit Tagen mit mehreren öffentlich gewordenen Vorwürfen zu kämpfen hat, darunter die Annahme von 2.500 Euro in bar – ausgehändigt von einem damaligen CDU-Mitarbeiter während des Bundestagswahlkampfs. Zudem soll Bosbach im Jahr 2023 laut Berichten von „T-Online“ und der ARD-Sendung „Kontraste“ Stimmen bei einer parteiinternen Wahl des CDU-Wirtschaftsflügels MIT erkauft haben.

Erneute Krisensitzung von Bosbachs CDU

Der schriftlichen Stellungnahme der Kreispartei war eine erneute CDU-Krisensitzung in Bergisch Gladbach vorausgegangen, bei der Caroline Bosbach trotz Einladung abermals nicht erschienen war. Stattdessen hatte die 35-Jährige am Montag versucht, in einem kurzen Video in die Gegenoffensive zu gehen. Darin stritt Bosbach ab, sich auf Kosten der CDU bereichert zu haben und bezeichnete die Vorwürfe als „konstruiert“. Ihre Anwälte hatten die Annahme der 2500 Euro zwischenzeitlich bereits eingeräumt. Bosbach hat genau diese Summe mittlerweile auch an die CDU gezahlt.

In der CDU Rheinisch-Bergischer Kreis wurde ihr Video-Statement teils mit Kopfschütteln quittiert. Gegenüber RTL/ntv und dem stern erklärten mehrere Mitglieder des Kreisvorstandes ihren Unmut über den Versuch einer Erklärung. Auch eine E-Mail von Bosbach an die Parteimitglieder habe „nicht zur hinreichenden Aufklärung beigetragen“, heißt es nun in dem nächtlichen Schreiben der CDU. Für Rückfragen habe sich Bosbach dem Kreisvorstand auf der aktuellen Sitzung abermals nicht persönlich gestellt, wird bemängelt.

Hartes Ultimatum für Bosbach

In ihrem Statement setzt die CDU-Kreispartei ihrer Bundestagsabgeordneten Caroline Bosbach nun ein hartes Ultimatum. Der 35-Jährigen wurden schriftlich mehrere Fragen gestellt, insbesondere zur Annahme der 2.500 Euro in bar. Eine Antwort erwartet der Kreisvorstand bis zum 8. August. Für den 9. August sei eine erneute Bewertung des Falls angesetzt. Caroline Bosbach sei zu diesem Treffen erneut eingeladen.

Besonders kritisch sieht der Kreisvorstand den „Verdacht finanzieller Unregelmäßigkeiten bei Wahlkämpfen oder parteiinternen Wahlen“. Das untergrabe das Vertrauen in die Partei, widerspreche deren Anspruch an Transparenz und Integrität – und könne, so die implizite Drohung, parteiintern Konsequenzen haben. Bereits am 15. Juli, also kurz nach Bekanntwerden der Vorwürfe, hatte der geschäftsführende Vorstand sämtliche Unterlagen zum Fall um Caroline Bosbach an die Staatsanwaltschaft Köln übergeben. Dort prüft man derzeit, ob Ermittlungen eingeleitet werden.

Abschließend betont die CDU in ihrem Schreiben, dass sie „unangemessenes oder gar rechtswidriges Verhalten“ – insbesondere von Mandatsträgern – nicht dulde. Man bedaure die Irritationen bei Mitgliedern und Öffentlichkeit. Der Kreisvorstand begrüße sogar, dass Bosbach bis zur vollständigen Aufklärung keine Termine im derzeit laufenden Kommunalwahlkampf in NRW wahrnehmen will.