Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch (10.00 Uhr) mit dem ersten rentenpolitischen Vorhaben der Koalition. Mit einem entsprechenden Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) soll das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent festgesetzt werden – es beschreibt das Verhältnis zwischen der Standardrente nach 45 Beitragsjahren und dem aktuellen Durchschnittslohn. Zudem ist eine Ausweitung der Mütterrente geplant.
Thema im Kabinett wird auch der Entwurf für ein Tariftreuegesetz sein: Diesem zufolge sollen künftig nur tarifgebundene Unternehmen öffentliche Aufträge bekommen. Auf der Tagesordnung stehen darüber hinaus zwei Gesetzesinitiativen zur Pflege, unter anderem ein Entwurf für ein Pflegekompetenzgesetz. Mit diesem sollen Pflegende mehr Kompetenzen bekommen. Das Gesetz kam in einem ersten Anlauf aufgrund des Bruchs der Ampel-Koalition nicht mehr zustande, weshalb es jetzt in aktualisierter Form erneut auf den Weg gebracht wird.
