Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die vorübergehenden Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen einem Medienbericht zufolge erneut verlängern. „Wir werden die Grenzkontrollen weiter aufrechterhalten“, sagte er im am Donnerstag veröffentlichten Podcast Table.Today. Es werde sowohl Kontrollen als auch Zurückweisungen über den September hinaus geben. Die Kontrollen an allen deutschen Grenzen hatte Dobrindts Vorgängerin Nancy Faeser (SPD) im März noch bis September verlängert.
Dobrindt ordnete Anfang Mai kurz nach der Amtsübernahme dann die verschärften Grenzkontrollen an. Ein Teil davon war die Zurückweisung von Asylsuchenden.
Auch an weiteren Abschiebungen werde derzeit gearbeitet, sagte Dobrindt. „Es ist uns gelungen, einen Flug nach Afghanistan zu organisieren, in dem schwerste Straftäter abgeschoben worden sind. Das kann keine Einmalmaßnahme bleiben.“ Die Bundesregierung arbeite nun daran, weitere Abschiebeflüge nach Afghanistan und Syrien zu organisieren.
Deutschland hatte im vergangenen Monat zum zweiten Mal seit der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban im Jahr 2021 abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan abgeschoben. Laut Dobrindt handelte es sich bei den 81 Menschen um „schwere und schwerste Straftäter“. Einen ersten Flug hatte es im August 2024 gegeben.
Scharfe Kritik an den Ankündigungen Dobrindts kam von der Opposition. Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Clara Bünger, kritisiert im „Tagesspiegel“, Dobrindt inszeniere sich als Hardliner, „aber was er betreibt, ist Symbolpolitik auf dem Rücken marginalisierter Gruppen“. Flüge in Kriegs- und Krisengebiete kosteten Millionen, brächten aber „niemandem Sicherheit“.
Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Marcel Emmerich, sagte dem „Tagesspiegel“: „Dobrindts rechtswidrige Symbolpolitik an der Grenze geht in die Verlängerung. Ohne Grund und ohne Recht.“ Statt mit der EU-Fahne zu winken, haue Dobrindt „die Schlagbäume weiter in den Boden“.
