Brandenburgs Verfassungsschützer Jörg Müller beobachtet mit Sorge, wie sich junge Neonazis in neuen Chatgruppen vernetzen. Nun hält er ein Verbot für nötig.

Brandenburgs Verfassungsschutzchef Jörg Müller fordert, rechtsextreme Chatgruppen zu verbieten, in denen sich Kinder und junge Neonazis vernetzen. „Eine verfassungsfeindliche Chatgruppe, die einen Administrator und Zugangsvoraussetzungen hat, fällt für mich unter den Vereinigungsbegriff – und sollte daher auch verboten werden können“, sagte Müller in einem Interview mit stern und RTL.

Seit Sommer des vergangenen Jahres beobachtet der Verfassungsschützer neue rechtsextreme Jugendgruppierungen, die sich im digitalen Raum organisieren. Viele Mitglieder sind extrem jung, Teenager oder sogar Kinder. Sie nennen sich „Jung & stark“, „Letzte Verteidigungswelle“ oder „Deutsche Jugend Voran“ und vernetzen sich über Chatgruppen bei Whatsapp, Signal oder Telegram. 

Verfassungsschützer über Rechtsextremismus: Neonazis nehmen Gefahr für Leib und Leben in Kauf

In diesen Chatgruppen finde eine „Turboradikalisierung“ der Jugendlichen statt, warnt Verfassungsschützer Müller: „Die jungen Nazis sind gewalttätig. Das geht von Sachbeschädigungen über körperliche Angriffe auf politische Gegner bis hin zu Brandanschlägen. Bei solchen Taten nehmen Neonazis eine Gefahr für Leib und Leben der Opfer in Kauf.“

Bislang sei es laut Müller üblich, dass eine Vereinigung, die verboten werden soll, einen gewissen Organisationsgrad haben müsse, beispielsweise einen Vorstand und Mitgliedsbeiträge. Das entspreche heute nicht mehr der Realität, so Müller: „Verbotsverfahren müssen sich der Realität anpassen.“

Ob ein Gericht seine Einschätzung teile, müsse herausgefunden werden, sagte der Verfassungsschützer: „Wir sollten uns aber nicht scheuen, diesen Weg zu gehen und Verbote anzustreben.“