Die USA setzen ihre erhöhten Zölle auf chinesische Importe weiter aus. Dies gilt nun bis zum 10. November. Auch China zieht mit.

Wenige Stunden vor dem Auslaufen der Pause im Zollstreit zwischen China und den USA hat US-Präsident Donald Trump die Frist um weitere 90 Tage verlängert. „Ich habe soeben ein Dekret unterzeichnet, mit dem die Aussetzung der Zölle für China um weitere 90 Tage verlängert wird“, schrieb Trump am Montag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. „Alle anderen Elemente des Abkommens bleiben unverändert“, fügte der Präsident hinzu.

China unternehme wichtige Schritte, „um den Anliegen der USA in Bezug auf die wirtschaftliche und nationale Sicherheit entgegenzukommen“, hieß es in dem bei Truth Social veröffentlichten Dekret. Er halte es für „notwendig und angemessen“, die Pause bis zum 10. November weiterhin aufrechtzuerhalten, erklärte Trump darin weiter.

Trump bestätigte damit vorangegangene Berichte des „Wall Street Journal“ und des Senders CNBC über seine Unterzeichnung eines solchen Dekrets. Zuvor hatte der US-Präsident die „ziemlich gut“ laufenden Verhandlungen mit Peking gelobt.

Auch China verschiebt Zölle

Nachdem die USA die Einführung ihrer angedrohten Zölle gegen China um weitere 90 Tage verschoben haben, setzt auch China Zölle auf US-Waren für 90 Tage aus. Wie das chinesische Handelsministerium ankündigt, werde China seine Zölle auf US-Waren bei zehn Prozent belassen und Maßnahmen ergreifen, um nichttarifäre Handelshemmnisse für amerikanische Produkte zu beseitigen.

Seit April hatten die USA die Einfuhrzölle auf chinesische Waren schrittweise auf bis zu 145 Prozent erhöht. China reagierte mit Gegenzöllen von bis zu 125 Prozent und verhängte Exportkontrollen auf strategisch wichtige Rohstoffe. Im Mai einigten sich beide Seiten in Genf auf eine 90-tägige Aussetzung der neuen Zölle. Im Juni folgten weitere Gespräche in London. Diese Vereinbarung sollte diesen Dienstag auslaufen. Zuletzt hatten sich hochrangige Vertreter der US-Regierung für eine mögliche Fristverlängerung ausgesprochen.

Ende Juli kamen dann Delegationen der beiden größten Volkswirtschaften der Welt in Stockholm zu neuen Gesprächen über ihren Zollkonflikt zusammen – allerdings ohne Ergebnis. Beide Seiten ließen damals nach zweitägigen Handelsgesprächen offen, ob die Pause noch einmal verlängert wird. Die bisherige Pause wäre an diesem Dienstag ausgelaufen.

Die nun verkündete Verlängerung vermeidet erst einmal eine Eskalation der Handelsstreitigkeiten. Zu einem späteren Zeitpunkt könnten sich die Präsidenten Trump und Xi Jinping treffen. Ein direktes Gespräch der beiden Staatschefs gilt als entscheidend, um über technische Details hinaus politische Leitlinien abzustecken.

Streit zwischen China und USA dreht sich nicht nur um Zölle selbst

Die Spannungen zwischen den beiden Ländern gehen dabei weit über die Frage von Zöllen hinaus. Peking kritisiert die US-Exportkontrollen für Halbleiter und KI-Chips, die chinesischen Unternehmen den Zugang zu moderner Technologie erschweren. Washington wiederum wirft China vor, bestimmte Rohstoffe gezielt zurückzuhalten.

Erst am Montag hatte Trump Medienberichte bestätigt, wonach die US-Regierung einen Anteil von 15 Prozent bei Verkäufen von KI-Chips der amerikanischen Konzerne Nvidia und AMD nach China kassiert. Er sagte, dass er von Nvidia-Chef Jensen Huang zunächst sogar 20 Prozent verlangt habe – „für das Land“.

Trotz der harten Töne sendeten zuletzt beide Regierungen Signale der Annäherung. China zeigte sich offen für Fortschritte. In einem Leitartikel der staatlichen „Volkszeitung“, dem Sprachrohr der Kommunistischen Partei, hieß es, Peking sei bereit, mit Washington substanzielle Fortschritte zu erzielen. China setze weiter auf einen konstruktiven Dialog. 

Anders als viele andere Staaten reagierte China auf die von den USA unter Trump eingeführten Strafzölle von Anfang an mit unmittelbaren Gegenzöllen. Peking verzichtete auf einseitige Zugeständnisse und setzte stattdessen konsequent auf entsprechende Vergeltungsmaßnahmen.