Seit rund elf Monaten wird an den deutschen Grenzen auch zu Luxemburg, Belgien und Frankreich wieder kontrolliert. Es gibt neue Zahlen.

Bei den wiedereingeführten Grenzkontrollen sind bis Ende Juli in Rheinland-Pfalz und im Saarland insgesamt rund 4.100 illegale Einreisen gezählt worden. 2.573 Menschen kamen aus Frankreich, 1.304 aus Luxemburg und 219 aus Belgien, wie die Bundespolizei mitteilte. 

1.364 Personen seien nach Frankreich zurückgewiesen worden, 869 nach Luxemburg und 132 nach Belgien. Die Bundespolizei wies aber darauf hin, dass die Zahlen zum Juli noch vorläufig seien und sich später noch kleinere Änderungen ergeben könnten. 

Bei den Kontrollen seien insgesamt 144 Schleuser vorläufig festgenommen worden, hieß es. Zudem gingen „als Beifang“ 480 Personen mit offenen Haftbefehlen ins Netz.

Grenzkontrollen sollen erneut verlängert werden

Seit dem 16. September 2024 – also seit rund elf Monaten – gibt es wieder Grenzkontrollen. Das Bundesinnenministerium hatte die Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen für zunächst sechs Monate angeordnet, um die Zahl der unerlaubten Einreisen stärker einzudämmen. Im Februar wurden die Kontrollen um ein halbes Jahr bis 15. September verlängert.

Mit der neuen Bundesregierung hatte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am 8. Mai die Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen verstärkt. Vor wenigen Tagen hat der Minister angekündigt, die vorübergehenden Kontrollen zur Bekämpfung illegaler Migration an allen deutschen Grenzen über September hinaus verlängern zu wollen. 

Kritik an Kontrollen hält an

Grenzkontrollen sind im Schengen-Raum eigentlich nicht vorgesehen. Vor allem stationäre Kontrollen wie auf der Autobahn 64 nach Luxemburg in der Nähe von Trier stoßen auf Kritik – auch in Luxemburg. Mehr als 50.000 deutsche Grenzgänger arbeiten in Luxemburg.

Die Bundespolizei Trier hat derzeit zwei stationäre Kontrollstationen: Eine auf der A64 für Einreiseverkehr aus Luxemburg und eine zweite an der Grenze zu Belgien. Zudem gibt es laut Sprecher immer wieder Kontrollen an anderen Stellen im 30-Kilometer-Bereich entlang der Grenzen. Insgesamt gibt es in Rheinland-Pfalz 36 Grenzübergänge nach Luxemburg und Belgien.