In Bayern ist Wohnen vielerorts teuer, vor allem in und um München. Die Grünen haben ein Positionspapier geschrieben, um das Wohnen günstiger zu gestalten.
Die Grünen im bayerischen Landtag haben ein umfangreiches Positionspapier auf den Weg gebracht, um das Wohnen und Bauen im Freistaat erschwinglicher, attraktiver und nachhaltiger zu machen. So soll nach dem Willen der Grünen die Grunderwerbsteuer – derzeit in Bayern erhoben in Höhe von 3,5 Prozent des notariell vereinbarten Kaufpreises – beim Erwerb des ersten selbstgenutzten Eigenheimes wegfallen. Eine Familie, die ein Haus für 500.000 Euro kauft, würde so 17.500 Euro sparen – Geld, das etwa zur Renovierung oder für Einrichtung genutzt werden könnte.
Erbpacht und Grundsteuer C
Stattdessen soll – wie etwa in Hamburg – eine Grundsteuer C eingeführt werden. Damit würden lange Zeit ungenutzte Grundstücke besteuert, die Eigentümer bewusst brach liegen lassen, mit dem Ziel, Spekulationsgewinne zu erzielen.
Ferner treten die Grünen für mehr Modelle ein, die „Eigentum auf Zeit“ ermöglichen, etwa Erbpacht auf 99 Jahre. „Jeder hat ein Recht auf Wohnen und Wohneigentum kann zugleich ein gutes Leben im Alter absichern – aber der Weg dorthin ist oft unerschwinglich“, sagte die Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze.
Mietpreisbremse auf Dauer
Auf dem Mietsektor brauche Bayern dringend mehr öffentlich geförderten Wohnraum. Die Mietpreisbremse müsse dauerhaft eingeführt werden, Schlupflöcher – etwa bei möblierten Wohnungen – müssten geschlossen werden. Kommunen sollen Wohnungen, die seit mehr als zehn Jahren leer stehen, in letzter Konsequenz zum Verkehrswert erwerben können.
Schließlich wollen die Grünen auch einen Abbau von Bürokratie in der Wohnungswirtschaft – vor allem, um Umnutzungen von anderweitig genutzten Immobilien in Wohnraum zu erleichtern. Neue Bauprojekte sollen möglichst innerhalb bestehender Siedlungsstrukturen verwirklicht werden – etwa durch das Schließen von Baulücken, die Bebauung von Brachflächen oder das Aufstocken bestehender Gebäude – und nicht auf der „grünen Wiese“, wo sie zu weiterem Flächenfraß führen würden.
