Die FDP kämpft gegen eine Aufblähung des Landtags. Nach einem Sieg gegen das Innenministerium vor Gericht ist nun der Weg frei für ein entsprechendes Volksbegehren.
Die Menschen im Südwesten dürfen sich bald mit ihrer Unterschrift für einen kleineren Landtag einsetzen – mal wieder. Am 5. Mai starte die Unterschriftensammlung für ein entsprechendes Volksbegehren, kündigte FDP-Landeschef Hans-Ulrich Rülke in Stuttgart an. Die Amtssammlung auf den Rathäusern gehe bis zum 5. August, die sogenannte freie Sammlung laufe bis zum 5. November. „Unser Ziel ist es, näher an die 770 000 Unterschriften zu kommen.“ Falls das nicht erreicht werde, hoffe man, dass dennoch Bewegung in die Angelegenheit und die Regierung zum Nachdenken komme.
Die Sache hat eine längere Vorgeschichte: Die FDP hatte das Volksbegehren mit dem Titel „XXL-Landtag verhindern“ bereits initiiert und dafür mehr als 10.000 Unterschriften beim Innenministerium eingereicht – das Ministerium sah die geplante Gesetzesänderung aber als verfassungswidrig an und verweigerte die Zulassung. Der Verfassungsgerichtshof entschied jedoch im Februar, dass das Volksbegehren zulässig ist. Nun wird wieder gesammelt.
Reduzierung der Wahlkreise
Die FDP muss nun innerhalb von sechs Monaten die Unterschriften von zehn Prozent der Wahlberechtigten im Südwesten zusammentragen – das sind rund 770.000 Menschen. Ist das geschafft, wird der Gesetzentwurf dem Landtag zur Abstimmung vorgelegt. Findet er keine Mehrheit, folgt eine Volksabstimmung.
Ist die FDP erfolgreich, wird die Anzahl der Wahlkreise im Südwesten von 70 auf 38 reduziert. Damit wollen die Liberalen die Zahl der Mandate reduzieren.
Ein privater Initiator hatte ein ähnliches Volksbegehren für einen kleineren Landtag gestartet, war aber mit nur knapp 130.000 Unterschriften am erforderlichen Quorum gescheitert.
Auswirkung frühestens 2031
Auch wenn das Volksbegehren keine Auswirkung mehr auf die Landtagswahl 2026 haben könne, hoffe man, mindestens bis zur Wahl 2031 zu einer Änderung zu kommen, sagte Rülke. Ein kleinerer Landtag würde Geld sparen und Bürokratie abbauen. Das letzte Volksbegehren sei nicht an der Haltung der Bevölkerung gescheitert, sondern an der mangelnden Bekanntheit. „Wenn die Leute das erstmal wissen, dann sagt keiner, dass er das für falsch hält“, so Rülke.
