Etwa die Hälfte der Kreise und kreisfreien Städte hat bisher keine Kooperationsvereinbarung mit dem Land Rheinland-Pfalz unterzeichnet. Das ist aber nicht der endgültige Stand.
Noch hat sich eine gehörige Zahl an Kommunen in Rheinland-Pfalz nicht für die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete entschieden. Nach Angaben der Kommunalaufsicht ADD in Trier unterzeichneten bislang vier von zwölf kreisfreien Städten sowie 13 von 24 Landkreisen eine entsprechende Kooperationsvereinbarung mit dem Land.
Ob sie bei der Karte mit landesweit einheitlichen Standards mitmachen wollen, können Kommunen seit Juni dieses Jahres eigenständig entscheiden. Eine Unterzeichnung einer Vereinbarung sei weiter möglich, erklärte das grün geführte Integrationsministerium in Mainz. Eine Frist gibt es den Angaben zufolge nicht. Es könnten also noch Kommunen hinzukommen.
Mit der Bezahlkarte, die bereits einige Bundesländer eingeführt haben, erhalten Asylbewerber einen großen Teil staatlicher Leistungen zum Lebensunterhalt als Guthaben und entsprechend weniger Bargeld. Das soll unter anderem verhindern, dass Migranten Geld an Schlepper oder an Familie und Freunde im Ausland überweisen.
Koordinierungsstelle berät Kommunen
Eine bei der ADD angesiedelte Landeskoordinierungsstelle Bezahlkarte berät Kommunen zu dem Thema – unabhängig davon, ob bereits eine Vereinbarung unterzeichnet wurde und es um die konkrete Einführung geht oder ob es sich um grundsätzliche Frage zu der Karte dreht. Laut Ministerium ist aktuell kein darüber hinaus bestehender Kommunikationsbedarf erkennbar.
Die rheinland-pfälzische Karte ist nach früheren Angaben des Ministeriums grundsätzlich mit den Funktionen Überweisung und Lastschrift ausgestattet. Das Land empfiehlt einen monatlich abhebbaren Bargeldbetrag in Höhe von 130 Euro pro Person und Monat – das ist deutlich mehr, als in anderen Bundesländern mit einer solchen Karte abgehoben werden darf.
Zuletzt hatte sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für eine bundesweit einheitliche Bezahlkarte für Geflüchtete ausgesprochen und angekündigt, das in seiner schwarz-roten Koalition zum Thema machen zu wollen.
