Die Deutsche Umwelthilfe listet jedes Jahr die Dienstwagen von Spitzenpolitikern auf und kritisiert, dass die Fahrzeuge zu viel CO2 ausstoßen – auch in NRW. Allerdings gibt es hier Fortschritte.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) erteilt der nordrhein-westfälischen Landesregierung weiterhin die Rote Karte für zu viele klimaschädliche Dienstwagen. Unter den 16 Bundesländern schaffen nur die Stadtstaaten Berlin und Hamburg eine Gelbe Karte, im grünen Bereich ist kein Land.

Immerhin hat sich NRW seit dem vergangenen Jahr vom vorletzten Platz im Dienstwagen-Vergleich auf einen – mit Sachsen geteilten – neunten Platz im Mittelplatz vorgearbeitet. 2023 war NRW gar auf dem letzten Platz gelandet.

Elektroautos noch in der Minderheit

Laut aktueller Auswertung der Umwelthilfe stoßen viele Politiker-Dienstwagen deutlich mehr CO2 aus als etwa ein durchschnittliches aktuell in Deutschland zugelassenes Auto. Bundesweit fahren demnach nur 87 von 238 Spitzenpolitikern mit reinen Elektroautos durchs Land.

Unter den Ministerpräsidenten trifft das nur auf den Grünen-Regierungschef Baden-Württembergs zu. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) teilt sich dagegen den vorletzten Platz im CO2-Abgas-Ranking mit seinen Amtskollegen aus Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, Kai Wegner (CDU) und Manuela Schwesig (SPD). Schlusslicht ist Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU).

Wüst fährt allerdings, ebenso wie sein Innenminister Herbert Reul (CDU) und viele weitere Spitzenpolitiker in Bund und Land, in einem sondergeschützten Fahrzeug. Wenn Personen mit besonderem Schutzstatus auf solche Fahrzeuge angewiesen seien, führe das zu erhöhten CO2-Emissionen, räumte die DUH ein.

Statistische Schwächen

Die Zahlen der Umwelthilfe sind nur bedingt mit anderen Statistiken vergleichbar. Die DUH geht für ihre Rangliste beispielsweise davon aus, dass Plug-In-Hybride nur im Verbrennermodus genutzt werden. Laut Studien trifft das zwar oft zu – ob die Spitzenpolitiker und ihr Fuhrparkmanagement aber auch tatsächlich so vorgehen, ist offen. Zudem ist für jeden Spitzenpolitiker nur ein Fahrzeug aufgelistet, vielen stehen aber mehrere Autos zur Verfügung.

Mit Warndreieck und rotem Ausrufezeichen kennzeichnete die DUH Diesel-Fahrzeuge – in NRW laut ihrer Auflistung unter anderem genutzt von Staatskanzleichef Nathanael Liminski, Kommunalministerin Ina Scharrenbach und Kulturministerin Ina Brandes (alle CDU). „Aufgrund der Erkenntnisse aus dem Abgas-Skandal, wonach offensichtlich bei allen bisher untersuchten Diesel-Pkw mit einer Abschaltvorrichtung die Abgasemissionen auf der Straße stark erhöht sind, sind Diesel-Pkw nicht nur extrem klimaschädlich, sondern auch extrem gesundheitsschädlich“, rügte der Verein.

Selbst unter den Umweltministern der Länder verteilt die DUH noch vier Rote Karten – unter anderem wegen Diesel-Nutzung. NRW-Umweltminister Oliver Krischer (Grüne) gehört zur Mehrheit der mit Elektroautos fahrenden und dafür mit grünen Karten ausgezeichneten Umweltminister. Bremens Umweltsenatorin Kathrin Moosdorf (Grüne) steht gar nur mit einem Dienstfahrrad in der Liste.