Mehr Willkür und Abweichungen von Standards – das fürchten die Krankenkassen durch Gesetzespläne für die Kliniken. Mitten in der Sommerpause werden die Nachbesserungen der jüngsten Reform beraten.
Deutschlands Krankenkassen warnen vor einer Aufweichung der Krankenhausreform durch vorgesehene Nachsteuerungen. „Mit dem gerade diskutierten Krankenhausreformanpassungsgesetz sollen die Bundesländer weitreichende Ausnahmeregelungen erhalten“, sagte Stefanie Stoff-Ahnis, stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Statt wirklich verbindlicher, in ganz Deutschland geltender Mindeststandards, wie zum Beispiel die Mindestanzahl an Ärztinnen und Ärzten je nach Fachgebiet, sollen die Bundesländer solche relativ frei unterschreiten können.“
Stoff-Ahnis mahnte: „Eine Aufweichung der geplanten Qualitätsvorgaben würde die zentralen Ziele der Reform, also eine bundesweit einheitliche und hohe Behandlungsqualität für mehr Patientensicherheit, grundlegend gefährden.“ Die Bundesländer sollten von einheitlichen Qualitätskriterien abweichen können. Die Folge wäre, dass Krankenhäuser auch zukünftig Leistungen anbieten könnten, „für die sie nicht die notwendige personelle und technische Ausstattung oder ausreichende Erfahrung vorhalten“.
Reform soll Kliniknetz verkleinern
An diesem Donnerstag findet laut Verband im Ressort von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eine Anhörung zum entsprechenden Referentenentwurf statt. Um die Reform vor Ort umsetzbar zu machen, sollen den Ländern mehr Gestaltungsmöglichkeiten an die Hand gegeben werden. Warken und die Länder hatten sich im Juli dazu abgestimmt, die noch von der Ampel-Koalition gegen Proteste durchgesetzte Reform nachzubessern. Sie trat Anfang 2025 in Kraft und soll bis 2029 umgesetzt werden. Das Netz der 1.700 Kliniken dürfte damit kleiner werden.
Kassenverband warnt vor Versorgung nach Gelegenheit
Die Kassenverbandsvize forderte: „Die Qualität einer Behandlung darf nicht davon abhängen, in welchem Bundesland jemand ins Krankenhaus kommt, doch genau das droht nun.“ Statt mehr Erfahrung und Routine gerade bei komplizierten Operationen bekämen Deutschland wieder häufiger eine Gelegenheitsversorgung – „zulasten der Qualität“, so Stoff-Ahnis. „Darunter leiden die Patientinnen und Patienten mitunter ihr Leben lang.“
Als „völlig unverständlich“ kritisierte sie die geplante Streichung von bundeseinheitlichen Erreichbarkeitsvorgaben für Ausnahmen. Hierbei geht es laut Experten um eine Mindesterreichbarkeit: Gäbe es sie nicht, dann könnte ein Bundesland praktisch immer erklären, dass die flächendeckende Versorgung gefährdet ist – auch wenn Voraussetzungen wie genug Personal nicht gegeben sind. Bereits die Grünen hatten vor einer Entkernung der Reformprinzipien gewarnt.
