Kalifornien will seine Wahlkreise neu ordnen – und reagiert damit auf einen umstrittenen Vorstoß aus Texas. Das dürfte nicht das Ende des bundesweiten Streits sein.

Im Kampf um künftige Mehrheiten im US-Kongress hat die Demokratische Partei in Kalifornien die Weichen für einen für sie vorteilhafteren Zuschnitt der Wahlbezirke gestellt. Es ist eine Reaktion auf ähnliche Maßnahmen der Republikaner in Texas, die von Präsident Donald Trump vorangetrieben werden. Damit sollen bei den Kongresswahlen im kommenden Jahr fünf bisher von den Demokraten gehaltene Sitze an die Republikaner gehen.

Die kalifornischen Demokraten brachten nun im Gegenzug drei Gesetzesvorlagen in einem Eilverfahren durch den Senat und die Abgeordnetenkammer des Bundesstaates. Damit soll eine Frist am Freitag eingehalten werden, um die neu zugeschnittenen Bezirke rechtzeitig für eine Sonderabstimmung am 4. November auf die Stimmzettel zu bekommen.

Texas stimmt größtenteils für die Republikaner und Kalifornien für die Demokraten. Doch die Wähler der beiden Parteien sind in den Bundesstaaten ungleichmäßig verteilt. Deswegen kann es durch einen Neuzuschnitt der Wahlbezirke Verschiebungen geben. 

Sieg für Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom

Die rasche Verabschiedung der Gesetzesvorlagen ist ein entscheidender Sieg für den kalifornischen Gouverneur Gavin Newsom. Er führt den Widerstand gegen den Versuch an, den die Demokraten landesweit als Griff nach der Macht durch Trump im republikanisch geführten Texas anprangern.

Die Demokraten bezeichnen ihr Abweichen vom üblichen unabhängigen und überparteilichen Neuordnungsverfahren in Kalifornien als eine vorübergehende „Notfall“-Strategie. Damit wollen sie ihrer Meinung nach extreme republikanische Schritte zur unfairen Manipulation des Systems bekämpfen. „Die Karten sind gegen uns gezinkt, also müssen wir uns wehren“, sagte die kalifornische Senatorin Lena Gonzalez, eine Mitverfasserin des Plans.

Die Republikaner, einschließlich Trump, haben offen eingeräumt, dass es bei den Neuordnungsbemühungen in Texas darum geht, ihren politischen Einfluss zu stärken. Damit soll die knappe Mehrheit der Partei im US-Repräsentantenhaus bei den Zwischenwahlen im November 2026 gesichert werden. Die Republikaner haben dort eine Mehrheit von nur drei Sitzen.

Erfahrungsgemäß verliert die Partei des Präsidenten bei den Kongresswahlen Sitze im Repräsentantenhaus. Zudem sind die Zustimmungswerte für Trump seit seinem Amtsantritt im Januar gesunken. Die Demokraten machen sich deshalb Hoffnungen, bei der Wahl die Mehrheit im Repräsentantenhaus zu erobern. Die 435 Sitze dort stehen alle zwei Jahre zur Wahl.

Die Vereinigten Staaten diskutieren über Texas

Die Neuordnung der Wahlkreise in Texas hat einen landesweiten Streit ausgelöst. Gouverneure beider Parteien haben bereits damit gedroht, ähnliche Schritte in anderen Bundesstaaten einzuleiten. Republikanisch geführte Bundesstaaten wie Ohio und Florida sowie demokratisch kontrollierte Bundesstaaten wie Maryland und Illinois ziehen dies bereits in Erwägung.