In der ersten sechs Monaten dieses und vorigen Jahres waren die Fallzahlen politischer Kriminalität deutlich höher als 2023. Woran liegt das?

Die politisch motivierte Kriminalität in Mecklenburg-Vorpommern hat zuletzt zugenommen, dabei ist auch mehr Gewalt im Spiel. Nach Angaben des Innenministeriums registrierte die Polizei im ersten Halbjahr dieses Jahres 1.559 Zwischenfälle – nach 1.265 im gleichen Zeitraum des Vorjahres und 692 im ersten Halbjahr 2023. Die Zahlen hat der Linken-Landtagsabgeordnete Michael Noetzel erfragt.

Oft handelt es sich den Angaben zufolge um sogenannte Propaganda-Delikte wie das Sprühen radikaler Parolen oder das Zerstören von Wahlplakaten. Rund um Wahlen steigt die Zahl von Fällen politisch motivierter Kriminalität erfahrungsgemäß. Im Februar 2025 fand die vorgezogene Wahl zum Bundestag statt, im Juni 2024 die Kommunal- und die Europawahl. Im Jahr 2023 gab es in MV keine landesweiten Wahlen.

77 Verletzte

Auch die politisch motivierte rohe Gewalt hat zuletzt zugenommen. Im ersten Halbjahr dieses Jahres wurden laut Ministerium 77 Menschen bei entsprechenden Attacken verletzt. Im ersten Halbjahr 2024 waren es demnach 66. Für das erste Halbjahr 2023 wurden 68 Verletzte gemeldet.

Rohe Gewalt wird den Angaben zufolge überwiegend von Rechtsextremen ausgeübt. Tatverdächtigen aus diesem Spektrum wurden in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 56 verletzte Opfer zugeordnet, Tatverdächtigen aus dem linken Spektrum zwölf. Aus dem Spektrum „Ausländische Ideologie“ heraus wurde demnach eine Person verletzt, bei sechs weiteren Verletzten erfolgte die Zuordnung der mutmaßlichen Täter unter „Sonstige“.