Logistiker des Landes seien gegenüber der Konkurrenz aus Osteuropa benachteiligt. Es brauche Ausnahmen für die Branche, fordert der Verband. Verkehrsminister Schütz verspricht Unterstützung.

Das Thüringer Verkehrsgewerbe fordert Lockerungen bei der gesetzlichen Regelung der täglichen Höchstarbeitszeit. Die Branche habe strukturelle Nachteile insbesondere gegenüber der Konkurrenz aus Osteuropa, die den deutschen Markt zunehmend für sich entdecke, sagte Martin Kammer, Hauptgeschäftsführer des Landesverbandes Thüringen des Verkehrsgewerbes (LTV), der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. 

Es brauche eine Angleichung der gesetzlichen Regelungen mit dem EU-Ausland. Einen Katalog mit dieser und anderen Forderungen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen in der Branche übergibt der LTV heute im Rahmen des Tags des Verkehrsgewerbes in Erfurt an Thüringens Verkehrsminister Steffen Schütz (BSW).

Hunderte Bußgeldverfahren pro Quartal

Es brauche eine Ausnahme für die Branche, um die maximal erlaubte Tagesarbeitszeit im Bedarfsfall überschreiten zu dürfen, so Kammer. „Die anderen Länder, insbesondere auch die osteuropäischen, die haben keine strengeren Regeln als das europäische Arbeitszeitrecht und deswegen können die einfach legal mehr arbeiten, und wir können es eben nicht, weil wir über die zehn Stunden eingeschränkt sind.“ 

Die Höchstgrenze sei für Unternehmen in der Praxis teils schwer einzuhalten, etwa durch Be- und Entladezeiten, Zollkontrollen und Wartezeiten an den Grenzen oder langwierige Parkplatzsuchen für Ruhepausen, so Kammer. Bußgelder wegen Überschreitens der Höchstarbeitszeit machten mittlerweile rund 80 Prozent der durch Behörden geahndeten Verstöße aus, so Kammer. Bei größeren Unternehmen kämen so je Quartal mehrere Hundert Bußgeldverfahren und entsprechend hohe Geldsummen zusammen. 

Verkehrsminister Schütz: Mindestalter für LKW-Führerschein prüfen

Die Transport- und Logistikbranche sei „die tragende Säule, damit wir alle mit Gütern des täglichen Bedarfs versorgt werden“, sagte Verkehrsminister Schütz. Die Branche könne auf Unterstützung zählen, sicherte der BSW-Politiker zu und nannte als Beispiel Pläne der Landesregierung, eine weitere Forderung der Branche zu prüfen: die Senkung des Mindestalters für den LKW-Führerschein von derzeit 21 auf 18 Jahre. 

Dass Fachkräftemangel ein Problem sowohl in der Güterverkehrsbranche als auch im ebenfalls vom LTV vertretenen Taxigewerbe ist, bestätigt auch Verbandschef Kammer. Es gebe immer wieder junge Leute, die sich für einen Einstieg in die Branche interessierten, aber an der Altersbarriere scheiterten. 

Nach Angaben des LTV sind auf Thüringens Straßen rund 800 Taxis sowie etwa 1.200 Mietwagen im Fahrservice unterwegs. Nach Schätzungen sind im Thüringer Verkehrsgewerbe mehr als 20.000 Arbeitnehmer beschäftigt.