Anders als zunächst angekündigt, hat die Bundesregierung die Stromsteuer nicht für alle Bürger gesenkt. Für Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten ist die Senkung weiterhin nicht vom Tisch.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther spricht sich weiterhin für eine kurzfristige Senkung der Stromsteuer aus. Der CDU-Politiker sagte dem „Hamburger Abendblatt“, dass diese Senkung allen Branchen und auch den privaten Haushalten zugutekommen müsse. Daher habe das nördlichste Bundesland das Thema „nochmals im Bundesrat adressiert.“

Die Absenkung der Stromsteuer für alle Kunden wäre für Günther laut der Zeitung wichtiger gewesen als „andere Maßnahmen“. Mit den „anderen Maßnahmen“ meine er etwa die vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) durchgesetzte Mütterrente.

Entlastungen über einen Zuschuss des Bundes

Anders als zunächst angekündigt, hatte die schwarz-rote Bundesregierung die Stromsteuer nicht für alle Bürger gesenkt, sondern nur für bestimmte Unternehmen. Zudem sollen Stromkunden vom kommenden Jahr an über einen Zuschuss des Bundes in Höhe von 6,5 Milliarden Euro zur Finanzierung der Übertragungsnetzkosten entlastet werden.

Damit solle die Kostenbelastung der Stromkunden aus den Netzentgelten gedämpft werden, hieß es aus Kreisen des Bundeswirtschaftsministeriums. Es brachte einen entsprechenden Gesetzentwurf in die regierungsinterne Abstimmung. Die strukturell hohen Strompreise seien nach wie vor eine große Herausforderung für die Wirtschaft und belasteten die Verbraucher.

„Eine Senkung der Stromsteuer für alle, wie im Koalitionsvertrag des Bundes vereinbart, wäre die sozial deutlich gerechtere, gleichmäßigere und dauerhaftere Form der Entlastung“, monierte Schleswig-Holsteins Umweltstaatssekretär Joschka Knuth bereits am Freitag. „Die 6,5 Milliarden Euro wären hier besser investiert gewesen und hätten eine Entlastung von rund 2 Cent für alle gebracht.“