Mit der Forderung nach einer stärkeren Belastung von „Superreichen“ hat sich der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) in den schwarz-roten Steuerstreit eingeschaltet. Ihm gehe es dabei um „Multi-Millionäre und Milliardäre“, sagte Schweitzer dem Berliner „Tagesspiegel“ vom Samstag. „Diese stärker zu fordern, sollte politischer Konsens sein, auch zwischen SPD und CDU/CSU.“

Es gebe eine steigende Zahl von Deutschen, die ihren Lebensunterhalt nicht aus Erwerbsarbeit bestritten, „sondern davon leben, dass sie hohe Vermögen, Aktien, große Erbschaften besitzen“, sagte der SPD-Politiker. „Diese Menschen werden im Verhältnis viel, viel weniger besteuert als Menschen, die Lohnsteuer zahlen.“ Es sei nun „Zeit, Superreiche und besonders Superreiche stärker als bisher in Verantwortung zu nehmen“.

Deutschland habe in den 1980er und 1990er Jahren, unter einer konservativen Regierung, höhere Steuern als heute gehabt, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende unter Verweis auf den zwischenzeitlichen Spitzensteuersatz bei 56 Prozent. „Heute liegt der Spitzensteuersatz bei 42 Prozent, und wir haben keine Vermögenssteuer“, sagte er. „Niemand hatte damals den Eindruck, in Deutschland herrsche Sozialismus.“

Die Debatte um Steuererhöhungen war von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) angestoßen worden. Der Koalitionspartner Union lehnt solche Mehrbelastungen allerdings ab.