Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte (CDU), hat scharfe Kritik am geplanten Wehrdienstgesetz aus dem SPD-geführten Verteidigungsministerium geübt. Ressortchef Boris Pistorius (SPD) bleibe mit seinem Gesetzentwurf bei Ankündigungen, anstatt „die dringend erforderlichen Strukturreformen anzustoßen und die materielle sowie vor allem personelle Stärkung der Truppe prioritär voranzutreiben“, schrieb Otte gemeinsam mit dem Potsdamer Militärhistoriker Sönke Neitzel in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom Montag.
Es werde „verpasst, ein zielorientiertes Wehrdienstgesetz vorzulegen – Unbequemes, aber Erforderliches wird ‚zunächst‘ vertagt“, kritisieren Otte und Neitzel. „Über 50 Prozent der Soldaten arbeiten nicht im Kernauftrag, sondern in Stäben, Ämtern oder Behörden“, schreiben sie weiter. „Wenn unsere Streitkräfte nicht von einer Verwaltungsbehörde in eine kriegstüchtige Armee umgebaut werden, könnte im Ernstfall das Schlimmste drohen, weil die Politik im Frieden zauderte und zögerte.“
Mit seiner Gesetzesvorlage, die am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden soll, will Pistorius die Personalstärke der Bundeswehr verbessern – bis auf Weiteres auf freiwilliger Basis. In der Union gibt es aber massive Zweifel, ob das Freiwilligenmodell zum Ziel führt. Deshalb wird teilweise ein Automatismus verlangt, um auf die Wehrpflicht umzuschwenken.
Otte und Neitzel kritisieren in ihrem Beitrag für die „FAZ“, dass Pistorius‘ Entwurf den Anforderungen gerade angesichts der Bedrohung durch Russland nicht gerecht werde. „Mancher scheint jedoch zu hoffen, dass es zum Äußersten schon nicht kommen werde“, schreiben sie. „Aber dies ist ein Vabanquespiel, auf das man sich nicht einlassen sollte.“
In der Tat sei die Stärkung der Bundeswehr eine „Herkulesaufgabe, bei der es viele Widerstände in Parteien, Gewerkschaften, aber auch innerhalb der Streitkräfte zu überwinden gilt“, schreiben Otte und Neitzel. „Die Pflicht zur Tapferkeit gilt aber nicht nur für unsere Soldaten. Auch verantwortliche Politiker müssen auf ihre Weise tapfer sein.“
