Die Union dringt weiter auf Nachbesserungen an dem Gesetzentwurf von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für einen neuen Wehrdienst. Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte (CDU), warf Pistorius am Montag vor, unpopuläre Entscheidungen zu scheuen und so die nötige personelle Stärkung der Bundeswehr aufs Spiel zu setzen. Laut einem Bericht der „Welt“ ist inzwischen auch der am Mittwoch geplante Kabinettsbeschluss zu der Neuregelung fraglich.
Mit dem Entwurf des SPD-Ministers werde „verpasst, ein zielorientiertes Wehrdienstgesetz vorzulegen – Unbequemes, aber Erforderliches wird ‚zunächst‘ vertagt“, schrieb Otte in einem gemeinsam mit dem Potsdamer Militärhistoriker Sönke Neitzel verfassten Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom Montag. Die beiden fügten eine Warnung hinzu: „Wenn unsere Streitkräfte nicht von einer Verwaltungsbehörde in eine kriegstüchtige Armee umgebaut werden, könnte im Ernstfall das Schlimmste drohen, weil die Politik im Frieden zauderte und zögerte.“
Der Union geht vor allem der Grundsatz der Freiwilligkeit in dem Wehrpflicht-Modell von Pistorius nicht weit genug. In der „Welt“ hieß es dazu ohne nähere Quellenangabe, Außenminister Johann Wadephul (CDU) habe deswegen einen sogenannten Leitungsvorbehalt gegen die Vorlage des Verteidigungsministers eingelegt. Dies könne auf eine Absage der Kabinettsberatung hinauslaufen. In einem Gespräch auf Staatssekretärsebene mit Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) solle am Montagabend versucht werden, eine Klärung herbeizuführen, hieß es weiter.
Derzeit gibt es nur knapp 183.000 Soldatinnen und Soldaten bei der Bundeswehr. Pistorius strebt einen Aufwuchs auf mindestens 260.000 Soldatinnen und Soldaten an – dabei soll das neue Wehrdienstgesetz helfen. Die seit 2011 ausgesetzte Wehrpflicht in Deutschland wird damit aber nicht wieder eingeführt; Pistorius‘ Modell setzt weitgehend auf Freiwilligkeit. Die Union zweifelt, dass so die anvisierte personelle Stärkung der Truppe erreicht werden kann.
Otte und Neitzel kritisierten in ihrem „FAZ“-Beitrag, Pistorius bleibe mit seinem Gesetzentwurf bei Ankündigungen, anstatt „die dringend erforderlichen Strukturreformen anzustoßen und die materielle sowie vor allem personelle Stärkung der Truppe prioritär voranzutreiben“. Den Anforderungen gerade angesichts der Bedrohung durch Russland werde der Entwurf nicht gerecht: „Mancher scheint jedoch zu hoffen, dass es zum Äußersten schon nicht kommen werde“, schreiben sie. „Aber dies ist ein Vabanquespiel, auf das man sich nicht einlassen sollte.“
In der Tat sei die Stärkung der Bundeswehr eine „Herkulesaufgabe, bei der es viele Widerstände in Parteien, Gewerkschaften, aber auch innerhalb der Streitkräfte zu überwinden gilt“, schreiben Otte und Neitzel. „Die Pflicht zur Tapferkeit gilt aber nicht nur für unsere Soldaten. Auch verantwortliche Politiker müssen auf ihre Weise tapfer sein.“
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte eine Rückkehr zur Wehrpflicht. Deutschland sei das wirtschaftlich stärkste Land Europas und müsse „auf Dauer auch die stärkste Armee“ haben, sagte Söder am Sonntagabend in der ARD. „Deswegen, glaube ich, wird an der Wehrpflicht kein Weg vorbeiführen.“ Er glaube „nicht, dass wir mit diesen Appellen zurechtkommen werden, die Bundeswehr noch ein bisschen attraktiver zu machen“.
„Aus meiner Sicht genügt der vorliegende Entwurf eines Gesetzes zum neuen Wehrdienst noch nicht den gegenwärtigen sicherheitspolitischen Herausforderungen“, sagte auch der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU), der „Rheinischen Post“. Er habe „erhebliche Zweifel“, dass der geplante Personalaufwuchs so gelingen könne. Daher müsse das Gesetz einen „Automatismus hin zu einer verpflichtenden Heranziehung“ enthalten, wenn zuvor festgelegte Aufwuchsziele verfehlt würden.
Nach Pistorius‘ Plänen soll ab dem kommenden Jahr in Anlehnung an das in Schweden praktizierte Modell an alle jungen Männer und Frauen ein Fragebogen versandt werden. Männer müssen ihn ausfüllen, für Frauen ist das freiwillig. Dabei soll das Interesse am Dienst in der Bundeswehr abgefragt werden. Geeignete Kandidaten und Kandidatinnen werden dann zur Musterung eingeladen. Ab 2028 sollen dann alle 18-jährigen Männer zu einer verpflichtenden Musterung – auch wenn sie sich nicht für den freiwilligen Wehrdienst entscheiden.
