Kay-Uwe Ziegler wurde für den Betrug mit Corona-Subventionen verurteilt. Jetzt soll er sich für die AfD um die Aufarbeitung der Pandemiezeit kümmern.

Die AfD benennt unter anderem ihren Bundestagsabgeordneten Kay-Uwe Ziegler als Mitglied der neuen Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie. So geht es aus einer aktuellen Mitgliederliste zur Enquete-Kommission des Bundestages hervor, die dem stern vorliegt. 

Pikant an der Personalie: Im vergangenen Jahr wurde der AfD-Politiker rechtskräftig dafür verurteilt, während der Pandemie staatliche Hilfen für sein Unternehmen erschlichen zu haben.

Kay-Uwe Ziegler kassierte 12.000 Euro Corona-Soforthilfe

Dem Urteil des Amtsgerichts Dessau-Roßlau zufolge hatte der Sachsen-Anhalter im März 2020 zu Unrecht angegeben, dass seine Firma wegen der Pandemie in finanzielle Schieflage gerade sei. Daraufhin habe er damals Corona-Soforthilfen in Höhe von 12.000 Euro erhalten.

Bereits im Jahr 2022 hatte das Gericht deshalb eine Geldstrafe gegen Ziegler verhängt, wogegen dieser zunächst Einspruch erhoben, diesen dann aber während der erneuten Gerichtsverhandlung zurückgezogen hatte. Er habe in „ungesunder Hektik“ gehandelt, um Verzögerungen bei der Auszahlung zu vermeiden, sagte Ziegler damals, der Vorwurf des Betruges sei aber „vollkommen abwegig“.

Ziegler sitzt seit 2021 im Bundestag und war noch bis Ende Juni 2022 Geschäftsführer der „Unlimited-Lifestyle GmbH“, ein Textileinzelhandelsgeschäft mit Sitz in Bitterfeld-Wolfen. Aktuell weist die Seite des Bundestages ihm ein Rückkehrrecht in die Firma aus. 

Kommission soll ermitteln, was in der Coronakrise schieflief

Nach einem bereits in der vergangenen Legislatur begonnenen Streit um das richtige Format für die Corona-Aufarbeitung hatte der Bundestag im Juli die Einsetzung der Enquete-Kommission beschlossen. Ihr Titel: „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“.

Darin sollen Abgeordnete und externe Sachverständige nicht nur analysieren, was während der Coronakrise schieflief, sondern auch, wie Deutschland sich für künftige Pandemien wappnen kann. Am Ende werden sie dem Bundestag Empfehlungen vorlegen. 14 Abgeordnete sind ordentliche Mitglieder der Kommission, fünf für CDU/CSU, drei jeweils für AfD und SPD, zwei für die Grünen und einer für die Linksfraktion.

Grüne und Linke fordern zusätzlich zu der Enquete-Kommission weiterhin einen Untersuchungsausschuss, der mehr Rechte hat, zur Rolle des ehemaligen CDU-Gesundheitsministers Jens Spahn bei der Beschaffung von Schutzmasken während der Coronazeit.