Bundeskanzler Merz schließt eine künftige Wehrpflicht für Frauen nicht aus, falls das freiwillige Modell der Bundeswehr nicht ausreicht. Doch die Verfassung stellt Hürden dar.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schließt langfristig eine Wehrpflicht auch für Frauen nicht aus. Wenn das auf Freiwilligkeit beruhende neue Wehrdienst-Modell nicht ausreiche, „dann wird es einen Mechanismus geben müssen, auch zur Wehrpflicht zurückzukehren“, sagte Merz am Freitag dem französischen Sender TF1. Dies sei nicht einfach. So erlaube es etwa die Verfassung nicht, Frauen zum Wehrdienst heranzuziehen. „Das müssten wir dann eigentlich tun“, betonte der Bundeskanzler.
„Da liegen noch einige Hürden vor uns, aber wir fangen an“, fügte er hinzu. Es sei „aus heutiger Sicht ein Fehler“ gewesen, 2011 die Wehrpflicht auszusetzen.
Merz begründete den Ausbau des freiwilligen Wehrdienstes mit der russischen Bedrohung. Der russische Präsident Wladimir Putin habe es nicht nur auf die Ukraine abgesehen. „Er möchte die alte Sowjetunion wiederherstellen. Und dazu gehört auch ein Teil meines Landes“, sagte Merz.
Friedrich Merz sieht wenig Aussichten auf Dialog mit Putins Regime
Putin gehe es nicht in erster Linie um territoriale Ansprüche. „Es geht um die Destabilisierung unserer Demokratie und dagegen müssen wir uns zur Wehr setzen“, sagte Merz. Putin fühle sich „bedroht durch die Kraft der Freiheit und die Kraft der Demokratie“. Deswegen wolle er diese nicht in der Nähe haben. „Aber gerade diese Demokratie, die müssen wir verteidigen“, sagte der Kanzler.
Merz zeigte sich skeptisch, dass der Dialog mit Putin demnächst wieder aufgenommen werden könne. „Wir werden für viele Jahre mit einem aggressiven, russischen, autoritären Regime zu tun haben, das kein Interesse daran hat, wieder zu einer regelbasierten Ordnung zurückzukommen“, sagte er.
Mit Blick auf den strategischen Dialog über nukleare Abschreckung betonte Merz die transatlantische Bindung Deutschlands. Er wolle an dem nuklearen Schutzschirm der USA mit entsprechenden Waffensystemen auf deutschem Boden nichts ändern, sagte er. Aber er wolle das Gesprächsangebot der französischen Regierung annehmen, über nukleare Teilhabe zu sprechen. „Ich möchte uns nicht in neue zusätzliche Abhängigkeiten führen“, betonte er dabei.
Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch einen Gesetzentwurf gebilligt, der die Bundeswehr um mehrere zehntausend Soldatinnen und Soldaten anwachsen lassen soll. Das Modell von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) beruht weitgehend auf Freiwilligkeit, eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht ist vorerst nicht vorgesehen. Eine spätere Rückkehr zur Wehrpflicht ist aber möglich, wenn die Aufwuchsziele verfehlt werden.
Derzeit gibt es gut 182.000 Soldatinnen und Soldaten bei der Bundeswehr, Ziel sind nun mindestens 260.000. Vor allem bei CDU/CSU gibt es Zweifel, ob sich dies mit dem Freiwilligen-Modell erreichen lässt.
