Zu viel Werbung in der Stadt? Die Volksinitiative „Hamburg Werbefrei“ will die kommerzielle Werbung im öffentlichen Raum begrenzen. Ziel ist ein Volksentscheid. Nun werden Unterschriften gesammelt.
Im Rahmen des Volksbegehrens der Initiative „Hamburg Werbefrei“ hat die dreiwöchige Sammlung von Unterschriften begonnen. Mindestens 80.000 Unterschriften von Unterstützern – und damit deutlich mehr als nötig – sollen zusammenkommen, teilte die Initiative zum Start der Sammlung mit.
Für ein erfolgreiches Volksbegehren müssen fünf Prozent der wahlberechtigten Hamburgerinnen und Hamburger unterschreiben – das sind knapp 66.000.
Initiative will digitale Werbung in Hamburg verbieten
Die Initiative will die ihrer Ansicht nach zunehmende optische Dominanz von Reklame im öffentlichen Raum zurückdrängen und deshalb die Hamburgische Bauordnung ändern. Vorgesehen ist ein grundsätzliches Verbot von digitalen Werbeanlagen und Wechsellichtanlagen, eine Reduzierung der Anzahl von Werbeanlagen, insbesondere auf öffentlichen Straßen, sowie gestalterische Vorgaben. Litfaßsäulen, Schaufenster, Veranstaltungshinweise und politische Werbung soll es weiterhin geben dürfen.
„Digitale Außenwerbung ist manipulativ, sinnlos, gefährdet den Verkehr, verschwendet unfassbar viel Energie und nützt in erster Linie großen Konzernen“, erklärte Werbefrei-Initiatorin Antonia Petschat. „Niemand wird die hässlichen, riesigen Werbemonitore vermissen, wenn sie erst wieder abgeschafft sind.“
Initiative vom Verfassungsgericht bestätigt
2022 hatte die Initiative im ersten Schritt der Volksgesetzgebung die nötigen 10.000 Unterschriften gesammelt. Eine Klage des Senats vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht dagegen blieb erfolglos. Das Volksbegehren sei grundsätzlich mit höherrangigem Recht vereinbar und inhaltlich nachvollziehbar, urteilten die Richter im September vergangenen Jahres. Auch das Haushaltsrecht der Bürgerschaft werde nicht wesentlich beeinträchtigt.
Sollte die Bürgerschaft dem von der Initiative geforderten „Werberegulierungsgesetz“ auch nach einem erfolgreichen Volksbegehren nicht zustimmen, wäre der Weg zu einem Volksentscheid frei. Dann könnten die Hamburgerinnen und Hamburger direkt darüber abstimmen.
