In der Debatte um die Reform des Sozialstaats hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) seine Forderung nach tiefgreifenden Reformen und auch Einschnitten bekräftigt. „Wir können uns dieses System, das wir heute so haben, einfach nicht mehr leisten“, sagte Merz am Samstag auf dem Landesparteitag der NRW-CDU in Bonn. „Das wird schmerzhafte Entscheidungen bedeuten, das wird Einschnitte bedeuten“, stellte er klar. Irritationen wegen dieser Äußerung gab es in der SPD.
„Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse“, kritisierte Merz. Dies müsse sich ändern, damit „auch die junge Generation eine Chance hat“. Der Weg dorthin werde mühsam sein, aber „ich bin fest entschlossen, diesen Weg zu gehen“, ungeachtet aller politischen Widerstände.
Das Ziel sei, dafür zu sorgen, „dass unsere sozialen Systeme auch in Zukunft leistungsfähig bleiben“, sagte Merz weiter. Dies bedeute aber, dass sie „nicht überfordert“ werden dürften und „dass die Eigenverantwortung stärker werden muss“.
Konkret nannte Merz das Bürgergeld, denn „so wie es ist, kann es nicht bleiben“. Der Kanzler verwies auch auf geplante Reformen bei der Rente, damit „die Anreize größer werden, länger im Arbeitsmarkt beschäftigt zu sein“.
So wolle die Regierung noch in diesem Jahr ihr Vorhaben einer Aktivrente auf den Weg bringen, ebenso die sogenannte Frühstartrente für einen Kapitalaufbau bei jungen Menschen.
Zum Januar 2026 soll die Aktivrente voraussichtlich starten, wie Merz am Sonntag im ZDF-„Sommerinterview“ sagte. „Wir müssen insgesamt die Lebensarbeitszeit verlängern. Das gilt aber insbesondere für diejenigen, die es können und die es wollen.“
Das von den Koalitionsfraktionen vergangene Woche auf ihrer Klausurtagung in Würzburg noch einmal bekräftigte Vorhaben sieht vor, dass Erwerbstätige nach dem Renteneintrittsalter im Job bleiben und bis zu 2000 Euro steuerfrei hinzuverdienen können.
„Wir haben zu viele Fehltage“, kritisierte Merz außerdem im ZDF. „Wir arbeiten 200 Stunden weniger als die Schweizer. Die Produktivität in Deutschland ist seit zehn Jahren nicht gestiegen.“ Deutschland habe mit die höchsten Arbeitskosten in Europa, verglichen mit den USA ohnehin. „Also wir müssen besser werden.“
Irritiert von den Äußerungen des Kanzlers in Bonn zeigte sich der SPD-Politiker Johannes Fechner. „Merz‘ heftige Attacken gegen unseren Sozialstaat passen nicht zu den sachlichen Gesprächen der Koalitionsfraktionen gerade in Würzburg“, sagte er dem Berliner „Tagesspiegel“ vom Sonntag.
„Auch wir in der SPD sehen sozialpolitischen Reformbedarf, aber in Würzburg haben wir uns gegenseitig zugesichert, nicht die schnelle Schlagzeile zu suchen, sondern die anstehenden Sozialreformen sachlich miteinander zu beraten“, mahnte Fechner weiter. „Es wäre gut, auch der Kanzler nähme sich diese Abmachung zu Herzen.“
Inhaltlich zu „grundlegenden Reformen des Sozialstaats“ bekannte sich aber in der „Rheinischen Post“ auch SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese. Dieser sei „oftmals zu bürokratisch“, sagte er der „Rheinischen Post“.
„Unser Sozialstaat ist zweifellos ein hohes Kulturgut. Aber er ist leistungsfähig nur zu erhalten, wenn er effizienter wird“, sagte auch der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) der „Welt am Sonntag“.
Kritik an der Debatte übte die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier. „Statt die Ärmsten gegeneinander auszuspielen, braucht es eine ehrliche Debatte über Verteilungsgerechtigkeit“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Es ist unverantwortlich, das Existenzminimum infrage zu stellen, während große Vermögen und hohe Erbschaften kaum zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen“, kritisierte Engelmeier weiter.
Eine Ausgabenkürzung im Sozialsystem um fünf Prozent forderte hingegen der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Oliver Zander, in der „Bild“-Zeitung. Er verwies auf zu hohe Arbeitskosten in Deutschland.
Merz hatte in seiner Parteitagsrede in Bonn auch erneut weitere Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung angemahnt. Die zusätzlichen Kreditmöglichkeiten für Verteidigungsausgaben und Investitionen „mindern nicht den Handlungsdruck und die Notwendigkeit zu sparen“, sagte er. Bereitschaft äußerte Merz allerdings zu einem „kleinen Beitrag“ des Bundes zur Entlastung der Kommunen von bestehenden Altschulden. Dazu solle noch in diesem Jahr eine Regelung auf den Weg gebracht werden, die dann Anfang 2026 in Kraft treten solle.
