Nordrhein-Westfalen erfasst als erstes Bundesland doppelte Staatsbürgerschaften in der Kriminalitätsstatistik. Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens lehnt das ab – mit klaren Worten.
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens hat sich gegen die Erfassung mehrfacher Staatsangehörigkeiten von Tatverdächtigen in der Kriminalstatistik ausgesprochen. „Ich sehe überhaupt nicht, worin hier der Erkenntnisgewinn oder der Mehrwert für die Polizeiarbeit liegen soll“, sagte die SPD-Politikerin der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ zu dem nordrhein-westfälischen Vorgehen. „Den Vorstoß meines Amtskollegen aus NRW habe ich mit Verwunderung zur Kenntnis genommen.“
Erfassung bisher nicht vorgesehen
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte angekündigt, dass rückwirkend zum 1. Juli doppelte Nationalitäten erfasst werden sollen. „Wer die Realität sehen will, muss sie auch messen. Darum müssen wir Mehrfachstaatsangehörigkeiten künftig in der Kriminalstatistik berücksichtigen“, sagte Reul der „Rheinischen Post“. Zudem könnten mehrere Staatsangehörigkeiten im Hinblick auf Haftgründe Anhaltspunkte für eine mögliche Fluchtgefahr und Fluchtmöglichkeiten liefern.
Bisher ist die Erfassung mehrfacher Staatsangehörigkeiten nicht vorgesehen. Bei Menschen mit deutscher und einer weiteren Staatsangehörigkeit wird in der bundesweiten Statistik allein die deutsche erfasst.
Behrens: Richtung der Debatte „grundfalsch“
Politisch sei die Richtung der Debatte „grundfalsch“, monierte Behrens. „Deutscher oder Deutsche ist, wer die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, da gibt es und da darf es keine Abstufungen geben. In Niedersachsen werden wir daher nichts an unserer bewährten Praxis ändern.“
Laut Ministerium spiele die Erfassung aller Staatsangehörigkeiten einer Person aus kriminalistischer Sicht nur eine untergeordnete Rolle, schrieb die Zeitung. Mehrfachstaatsangehörigkeiten – ebenso wie die Staatsangehörigkeit an sich – seien nur von geringer Bedeutung.
Opposition sieht mehr Transparenz
Die Opposition im Landtag beurteilte dies dem Bericht zufolge anders: „Mehrfachstaatsangehörigkeiten in der Kriminalstatistik gesondert auszuweisen, ist ein wichtiger Schritt zu mehr Transparenz und Ehrlichkeit in der Sicherheitsdebatte“, sagte der CDU-Innenpolitiker André Bock.
