Die E-Akte muss bis Jahresende flächendeckend in der Justiz eingeführt werden. Rheinland-Pfalz ist überzeugt, das zu schaffen.
Alle Staatsanwaltschaften, Amts-, Land- und Oberlandesgerichte in Rheinland-Pfalz arbeiten jetzt mit der E-Akte in Strafsachen. Die Staatsanwaltschaft Frankenthal in der Pfalz sei als letzte Behörde dazu gekommen, teilte das Justizministerium mit.
Bei allen 56 Gerichten der Zivilgerichtsbarkeit sowie den 17 Fachgerichten in sei damit ein weiterer wichtiger Schritt zur vollständigen Digitalisierung der Justiz erreicht. Justizminister Philipp Fernis (FDP) sprach von einem „Meilenstein“.
Ziel fast vollständig erreicht
Rheinland-Pfalz habe die gesetzlich vorgegebene flächendeckende Einführungspflicht der E-Akte bis Ende dieses Jahres nahezu vollständig umgesetzt und sieht sich auf einem guten Weg, die Vorgabe zu erreichen. Es fehlten nur noch einige wenige Bereiche wie Insolvenzverfahren, Zwangsversteigerungen und Registrierungsrechte (Handelsregister).
Seit Beginn der Umstellung auf die E-Akte seien bis zum 1. September in der Justiz des Landes rund 714.192 elektronische Prozess- und Verfahrensakten angelegt und davon etwa 537.352 vollständig digital erledigt worden. Monatlich würden durchschnittlich 300.000 Nachrichten über den elektronischen Rechtsverkehr versendet.
