Die Bundesregierung hat ein Aufnahmeprogramm für Afghanen auf Eis gelegt. Rund 200 Menschen, die schon Zusagen haben, berichten ihr nun über Gefahren, die ihnen in Kabul drohten.

Etwa 200 Afghanen mit einer Aufnahmezusage Deutschlands verlangen in einem Brief an Kanzler Friedrich Merz eine möglichst schnelle Ausreise in die Bundesrepublik. Die Gruppe wurde Mitte des Monats von Pakistan nach Afghanistan abgeschoben und fühlt sich dort von den herrschenden islamistischen Taliban bedroht. Zu befürchten seien Entführungen, Folter, willkürliche Verhaftungen und sogar Hinrichtungen, heißt es in dem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatte der „Spiegel“ berichtet.

Bei der Gruppe, die den Brief verfasst hat, handelt es sich nach eigenen Angaben um Künstler, Bürger- und Menschenrechtsaktivisten, Richter, Staatsanwälte, ehemalige afghanische Regierungsangestellte, weibliche Haushaltsvorstände sowie Ortskräfte der Bundesregierung und Journalisten. In Kabul sind sie demnach nun von der deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in sogenannten Schutzhäusern untergebracht. Ihr Versteck sehen sie aber als nicht sicher an. 

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte auf Nachfrage von Journalisten, er habe von dem Brief zuerst aus den Medien erfahren. „Ich nehme ihn natürlich ernst, aber wir prüfen im Augenblick die Berechtigung zu einer Einreise in die Bundesrepublik Deutschland in jedem Einzelfall“, fügt er hinzu. Es gebe Fälle, die seien sehr eindeutig und andere, die weniger eindeutig seien. Merz betont: „In jedem Fall steht eine Sicherheitsüberprüfung vor jeder individuellen Einreise.“ Vor diesem Hintergrund werde die Bitte der 200 Menschen geprüft. 

Angst vor Rache und Entführung

Wörtlich heißt es in dem Schreiben der Afghanen, das auch an das Außen- und Innenministerium gerichtet ist: „Die ständige Bedrohung, dass die Taliban eindringen, die Angst vor Rache, willkürlicher Inhaftierung, Entführung, Folter oder Tod haben zu unerträglichen psychischen Traumata geführt.“ Jede Stunde Verzögerung könne sie das Leben kosten. „Wir haben an Ihre Versprechen geglaubt. Bitte lassen Sie nicht zu, dass dieses Vertrauen uns – und unsere Kinder – das Leben kostet.“ 

Unterstützt wird die Gruppe von den Grünen. Parteichef Felix Banaszak und mehrere Bundestagsabgeordnete schrieben ebenfalls an die Bundesregierung und stellten sich hinter die Forderungen der Afghanen.

Die schwarz-rote Bundesregierung hatte nach ihrem Amtsantritt das Aufnahmeprogramm für besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen im Mai gestoppt. Neben früheren Ortskräften deutscher Institutionen und ihren Angehörigen sollten über das Programm auch Afghanen aufgenommen werden, die Verfolgung durch die islamistischen Taliban fürchten müssen, etwa weil sie sich in der Vergangenheit für Menschenrechte eingesetzt haben. 

Familien nach Hannover gebracht

Am Montag wurden dennoch mehrere in Pakistan gebliebene Familien per Linienflug von dort mit Zwischenstopp in Istanbul nach Hannover gebracht. Bei den 47 afghanischen Staatsangehörigen die mit zwei Flugzeugen in der niedersächsischen Landeshauptstadt landeten, handelt es sich laut Bundesinnenministerium ausschließlich um Personen, die über Gerichtsverfahren die Vergabe von Visa erwirkt hatten. Alle hätten das Aufnahmeverfahren und die Sicherheitsprüfung vollständig durchlaufen.

Laut Auswärtigem Amt sind aktuell aus dem Aufnahmeprogramm 2.100 Personen in Pakistan und 200 in Afghanistan.