Die Linke fordert von der CDU ein politisches Tabu zu kippen. Nach einem Treffen mit Ministerpräsident Voigt setzt die Thüringer Parteispitze auf neue Gespräche.

Der Linken-Landesverband in Thüringen fordert eine Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses der CDU. Das sagten die Vorsitzenden der Linken in Thüringen, Katja Maurer und Ralf Plötner, nach einem Gespräch mit Thüringens CDU-Vorsitzendem und Ministerpräsidenten, Mario Voigt. „Sollten Voigt und die Thüringer Union an Gesprächen auf Augenhöhe interessiert sein, müssen sie ihren Unvereinbarkeitsbeschluss aus der Vergangenheit endlich begraben und in der Realität ankommen“, so Plötner. 

Das Gespräch mit Voigt könne ein Auftakt sein für weitere Treffen, so Maurer weiter. Die Linke sei „sozialer Garant“ bei den Themen Gesundheit, beitragsfreie Bildung und Transformation der Wirtschaft. „Bei allen politischen Unterschieden zur CDU haben wir als verlässliche und relevante Kraft die Gestaltung Thüringens im Blick“, so Maurer. 

Gespräche auf Fraktionsebene ergebnislos geblieben

Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU ist ein Parteitagsbeschluss von 2018, der jegliche Zusammenarbeit der Christdemokraten mit der AfD und der Linkspartei ausschließt.

Bereits am Dienstag hatten sich die Fraktionschefs der Brombeer-Koalition aus CDU, SPD und BSW mit der Fraktionsspitze der Linken getroffen und über eine Wiederaufnahme der Zusammenarbeit im Landtag gesprochen. Die Gespräche waren ohne klares Ergebnis zu Ende gegangen. Thüringens Brombeer-Koalition aus CDU, SPD und BSW hat keine eigene Mehrheit im Landtag: Sie verfügt über 44 von 88 Sitze und ist deshalb zumindest auf eine indirekte Zusammenarbeit mit den Linken angewiesen. Diese hatten die Linken kurz vor der Sommerpause aufgekündigt. Sie hatten sich unter anderem unzufrieden mit der Kommunikation ihnen gegenüber gezeigt.