Weniger Einnahmen und steigende Ausgaben für Personal und Soziales. Die rot-rote Landesregierung musste bei den Etatplanungen viele Probleme lösen. Nun schlägt die Stunde des Landtags.
Mecklenburg-Vorpommern steckt den Finanzrahmen für die kommenden Jahre ab und verabschiedet sich angesichts fehlender Einnahmen vom langjährigen Grundsatz, keine neuen Schulden zu machen. Der Etatentwurf der Landesregierung, über den der Landtag in Schwerin heute (11.00 Uhr) in erster Lesung berät, sieht für 2026 Gesamtausgaben in Höhe von knapp 11,7 Milliarden Euro vor. Für 2027 planen SPD und Linke dann Ausgaben von fast 11,8 Milliarden Euro.
Nach Angaben von Finanzminister Heiko Geue (SPD) sollen dafür Rücklagen genutzt und neue Kredite genommen werden. Die Oppositionsfraktionen hatten sich in internen Beratungen ausführlich mit dem Etatentwurf der Regierung befasst und bereits Kritikpunkte benannt, die nun auch im Plenum zur Sprache kommen dürften.
