Niedersachsens Regierungschef Olaf Lies hält das geplante Verbrenner-Verbot ab 2035 für „leider unrealistisch“. Er fordert andere Wege zu klimafreundlicher Mobilität.

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) fordert ein Ende des geplanten Verbrenner-Verbots ab 2035. Das Ziel, ab diesem Zeitpunkt nur noch reine Elektroautos zuzulassen, sei „leider unrealistisch“, heißt es in einem Papier des Regierungschefs, über das das Magazin „Politico“ zuerst berichtete. Verbrenner – insbesondere Plug-in-Hybride und Fahrzeuge mit sogenanntem Range-Extender – müssten auch nach 2035 zugelassen werden können. 

Das Dokument mit dem Titel „Zukunftspakt Mobilität 2035 – mit neuem Realitätssinn zur klimaneutralen Mobilität“ wurde nach Angaben von „Politico“ in Abstimmung mit der saarländischen Regierungschefin Anke Rehlinger (SPD) erarbeitet. Es sieht vor, dass Autos mit synthetischen und biogenen Kraftstoffen auch über 2035 hinaus neu zugelassen werden dürfen. Diese Kraftstoffe sollten dem üblichen Treibstoff zunehmend beigemischt werden. 

Zur Kontrolle des steigenden Anteils erneuerbarer Kraftstoffe schlägt Lies ein jährliches Monitoring vor. Zudem könne über die Mineralölsteuer eine Preissteuerung erfolgen. Auf europäischer Ebene fordert der SPD-Politiker eine gemeinsame deutsche Position, um das Aus für Verbrenner in der EU zu verhindern. Denkbar sei ein „Gleitpfad“ für die Flottengrenzwerte. 

Um die Elektromobilität attraktiver zu machen, spricht sich Lies zugleich für einen verstärkten Ausbau der Ladeinfrastruktur, günstige Batterien und niedrigere Strompreise aus. Zudem schlägt er Sozialprogramme zum Leasing von E-Autos vor. Für neue und gebrauchte Elektrofahrzeuge solle die Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent gesenkt werden.