Weil die Steuern spärlicher fließen als erwartet, sind die Finanzplanungen für das Land schwieriger als in den Vorjahren. Um die Ausgaben decken zu können, bricht Rot-Rot mit einem Vorsatz.
Mecklenburg-Vorpommern steckt den Finanzrahmen für die kommenden Jahre ab und bricht angesichts fehlender Einnahmen mit dem langjährigen Grundsatz, keine neuen Schulden zu machen. Der Etatentwurf der Landesregierung, mit dem sich der Landtag in Schwerin am Montag in erster Lesung befasst, sieht für 2026 Gesamtausgaben in Höhe von knapp 11,7 Milliarden Euro vor. Für 2027 planen SPD und Linke dann Ausgaben von fast 11,8 Milliarden Euro.
Ziel der rot-roten Koalition ist es, den Doppelhaushalt nach den Beratungen in den Fachausschüssen im Dezember im Parlament zu beschließen und so für Planungssicherheit zu sorgen.
Steuereinnahmen niedriger als erwartet
Nach Angaben von Finanzminister Heiko Geue (SPD) muss die Regierung zur Deckung der Ausgaben kräftig in die Rücklagen greifen. Um rund 470 Millionen Euro schrumpfen die Ersparnisse, die das Land in guten Jahren zurücklegen konnte. Doch selbst das reicht nicht, um die Ausfälle bei den Steuereinnahmen zu kompensieren. Diese bleiben als Folge der schwachen Konjunktur spürbar hinter früheren Prognosen zurück.
Nach Angaben der Regierung bekommt das Land zudem 300 Millionen Euro weniger an Zuweisungen, weil nach der jüngsten statistischen Erhebung die Einwohnerzahl spürbar nach unten korrigiert wurde. Insgesamt bleiben die Einnahmen laut Finanzministerium in den Jahren 2026/2027 um mehr als eine Milliarde Euro hinter früheren Planzahlen zurück. Gleichzeitig steigen die staatlichen Aufwendungen für Bedürftige und Menschen mit Behinderung sowie auch die Personalausgaben, die mit rund drei Milliarden Euro im Jahr einen Großteil des Etats ausmachen.
Kredite von knapp 280 Millionen Euro pro Jahr
Um dennoch die geplanten Investitionen in Höhe von gut 1,7 und 1,6 Millionen Euro pro Jahr finanzieren und Abstriche an Sozialleistungen wie Seniorenticket oder gebührenfreier Kita verhindern zu können, macht das Land nun auch wieder Schulden. Abgesehen vom Sondervermögen zur Bewältigung der Corona-Krise war das das letzte Mal vor 20 Jahren der Fall. Laut Geue liegen die Kredite in Höhe von 277,5 Millionen Euro pro Jahr im Rahmen der sogenannten Strukturkomponente, die nach Maßgabe der Schuldenbremse erlaubt sei. Zudem würden die Ministerien verpflichtet, in ihren Ressorts insgesamt etwa 100 Millionen Euro jährlich einzusparen.
Die Oppositionsfraktionen im Landtag hatten sich in internen Beratungen ausführlich mit dem Etatentwurf der Regierung befasst und bereits Kritikpunkte benannt. So wurden unter anderem fehlender Wille zum Sparen und falsche Schwerpunktsetzungen beklagt. Für die nun bevorstehenden Etatberatungen kündigten die Oppositionsparteien bereits Änderungsanträge an.
