Ein Flyer sorgt für Ärger: Gegner werfen der Stadt vor, mit einseitiger Werbung die Olympia-Abstimmung zu beeinflussen. Jetzt wollen sie Beschwerde einlegen – doch die Stadt zeigt sich entspannt.

In München gibt es Stunk um den Bürgerentscheid zur Olympiabewerbung der Landeshauptstadt. Stein des Anstoßes: Ein den Abstimmungsunterlagen beigelegter Flyer, in dem unter dem Slogan „Olympiabewerbung München – Miteinander Großes schaffen!“ Argumente für eine Bewerbung der Stadt als Ausrichterin Olympischer und Paralympischer Spiele in den Jahren 2036, 2040 oder 2044 aufgeführt sind.

„Wenn die Stadt ihre Neutralitätspflicht verletzt und einseitiges, unsachliches Werbematerial mit amtlichen Unterlagen verschickt, untergräbt das das Vertrauen in die Abstimmung“, monierte der ÖDP-Fraktionsvorsitzende Tobias Ruff und kündigte eine Beschwerde bei der Rechtsaufsichtsbehörde an. Ein Sprecher der Regierung von Oberbayern wollte vor Kenntnis und Prüfung der Beschwerde noch keine Stellungnahme abgeben. Die Stadtverwaltung hingegen wies die Kritik bereits von sich und betonte, korrekt zu handeln.

Stadt: Dürfen bei Ratsbegehren sachlich um Zustimmung werben

Es komme nämlich darauf an, ob einem Bürgerentscheid ein Bürgerbegehren oder aber – wie im konkreten Fall – ein Ratsbegehren zugrunde liege. „Wir als Stadt bitten die Bürger um Zustimmung zu einem mit breiter Mehrheit gefassten Stadtratsbeschluss und legen die positiven Gründe da, warum es zu diesem Beschluss kam“, erläuterte ein Sprecher des Referats für Bildung und Sport. Auch die Entscheidung für das Beilegen des monierten Flyers wurde von der Mehrheit des Stadtrates gemeinschaftlich getroffen.

„Da gilt ein Sachlichkeitsgebot, das aus unserer Sicht aber eingehalten ist“, betonte der Referatssprecher. Nur im Falle eines Bürgerbegehrens gelte ein Paritätsgebot, demzufolge vor der Abstimmung die unterschiedlichen Auffassungen dargestellt werden müssen. Fraglich wäre zudem, wer überhaupt eine solche Gegenposition formulieren sollte, ergänzte der Behördensprecher. Die Gegner der Olympiabewerbung sammeln sich zwar im Bündnis „NOlympia“, stammen aber aus verschiedenen Lagern. 

Pro und Contra vor der Abstimmung am 26. Oktober

Rechtlich möge die Stadt zwar im Rahmen der geltenden Gemeindeordnung handeln, bilanzierte der Landesvorsitzende des Vereins Mehr Demokratie Bayern, Stefan Bauer. „Demokratiepolitisch ist das Vorgehen jedoch hoch problematisch. Ein fairer Bürgerentscheid lebt davon, dass sich die Bürgerinnen und Bürger umfassend informieren und die Argumente beider Seiten abwägen können.“ Nur dann sei eine freie und wohlüberlegte Entscheidung möglich. Bauer forderte deshalb eine Reform der Bayerischen Gemeindeordnung.

In der Landeshauptstadt sind rund 1,1 Millionen Menschen aufgefordert, am 26. Oktober – oder schon zuvor per Briefwahl – abzustimmen, ob München ein zweites Mal nach 1972 Olympische Sommerspiele beheimaten soll. Während die Befürworter auch durch die zu erwartenden Fördermittel zahlreiche positive Impulse für die Stadtentwicklung hervorheben, befürchten Kritiker unkalkulierbare Kosten für die Stadt sowie steigende Lebenshaltungskosten für deren Bürgerinnen und Bürger. Um den Zuschlag für eine deutsche Olympia-Kandidatur bemühen sich auch Berlin, Hamburg und die Region Rhein-Ruhr.