Obwohl das Aufnahmeprogramm gestoppt wurde, dürfen einige Afghanen mit Aufnahmezusage nach Deutschland reisen. Wie läuft das Verfahren und warum mussten sie erst vor Gericht ziehen?

Zum zweiten Mal seit dem Amtsantritt der schwarz-roten Koalition sind Afghaninnen und Afghanen mit einer Aufnahmezusage nach Deutschland gekommen. Wie ein Journalist der Deutschen Presse-Agentur am Flughafen in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad erfuhr, wurden sie per Linienflug mit Zwischenstopp in Istanbul nach Hannover gebracht. 

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums handelt es sich um fünf Menschen, die eine entsprechende Zusage erhalten hatten, und ihre Angehörigen – insgesamt 28 Menschen, von denen 16 minderjährig sind. Sie hatten sich, nachdem sie lange erfolglos auf ein Visum gewartet hatten, an ein deutsches Verwaltungsgericht gewandt.

Anfang des Monats waren auf diesem Weg bereits 47 Menschen aus verschiedenen deutschen Aufnahmeprogrammen für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan nach Hannover gebracht und später auf die Bundesländer verteilt worden. Auch diesmal geht es für die Neuankömmlinge zuerst ins Grenzdurchgangslager Friedland, bevor sie nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel verschiedenen Bundesländern zugeteilt werden.

Neue Bundesregierung stoppte Aufnahmeprogramm

Viele afghanische Familien harren seit Monaten oder Jahren in Islamabad aus. Die schwarz-rote Bundesregierung hatte das Aufnahmeprogramm für besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen im Mai gestoppt. Neben früheren Ortskräften deutscher Institutionen und ihren Angehörigen sollten über das Programm auch Afghanen aufgenommen werden, die Verfolgung durch die islamistischen Taliban fürchten müssen, etwa weil sie sich in der Vergangenheit als Anwälte oder Journalistinnen für Menschenrechte eingesetzt haben.

Dass einige der Betroffenen und ihre Angehörigen nun trotzdem Visa erhalten haben, liegt daran, dass sie in Deutschland geklagt hatten, um ihre Einreise durchzusetzen. Unterstützt werden die Betroffenen dabei teils von der Organisation „Kabul Luftbrücke“. „Es kann nicht sein, dass Menschen erst vor deutschen Gerichten klagen müssen, damit diese Bundesregierung sich an geltendes Recht hält“, kritisiert die Grünen-Bundestagsabgeordnete Schahina Gambir.

Da die deutsche Botschaft in Kabul seit der Machtübernahme durch die islamistischen Taliban im August 2021 geschlossen ist, durchlaufen die Menschen aus dem Aufnahmeprogramm in Pakistans Hauptstadt Islamabad ein Prüfverfahren. Dabei geht es unter anderem um eine zweifelsfreie Feststellung ihrer Identität sowie um eine Sicherheitsüberprüfung.

Mehrere Dutzende Gerichtsbeschlüsse 

Aus dem Auswärtigen Amt heißt es, aktuell lägen derzeit rund 90 Eilentscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin vor. In Zusammenhang mit Gerichtsbeschlüssen zu Aufnahmen von Afghanen seien bislang Visa an 75 Menschen erteilt worden. Derzeit seien etwa 110 Eilverfahren bei dem Gericht anhängig. 

Aktuell warten in Pakistan noch rund 2.000 Menschen aus dem deutschen Aufnahmeprogramm auf eine Ausreise nach Deutschland. Hinzu kommen knapp 250 Afghaninnen und Afghanen mit einer Aufnahmezusage beziehungsweise einer entsprechenden Erklärung, die seit dem 13. August von Pakistan nach Afghanistan abgeschoben wurden. Das Auswärtige Amt hatte berichtet, man bemühe sich um ihre Wiedereinreise nach Pakistan, um dort das Visumverfahren fortsetzen zu können.