Der Bund der Steuerzahler ist davon überzeugt, dass in Nordrhein-Westfalen reichlich Steuergeld verschwendet wird. 16 vermeintliche oder tatsächliche Fälle stellt er in seinem neuen Schwarzbuch vor.
Kostenexplosionen, fehlende Baugenehmigungen, Fehlplanungen: Der Bund der Steuerzahler hat in Düsseldorf sein neues Schwarzbuch vorgestellt. Darin listet der Verein 16 Fälle aus Nordrhein-Westfalen auf, in denen seiner Ansicht nach Steuergeld verschwendet wurde, oder bei denen Verschwendung akut droht. Seine Bilanz: „Haarsträubend, skurril, ärgerlich“. Eine Auswahl:
Ein saniertes Herrenhaus
Köln: Für mehr als 800.000 Euro hat die Stadt Köln den Thurner Hof seit 2008 saniert. Doch eine Wiedereröffnung ist fraglich. Nach Abschluss der Arbeiten möchten Vereine, Bürger und die Volkshochschule das historische Herrenhaus gerne wieder nutzen.
Die Sanierung sollte eigentlich 2015 abgeschlossen sein. Doch die Fertigstellung verzögerte sich. Erst 2022 seien die Sanierungsarbeiten abgeschlossen worden, habe die Stadt dem Bund der Steuerzahler erklärt. Im November 2024 hieß es dann: „Wegen einer für den zukünftig beabsichtigten Zweck fehlenden Baugenehmigung kann das Gebäude aktuell nicht genutzt werden.“
Offenbar kann das Gebäude für den beabsichtigten Zweck gar nicht mehr genutzt werden – wegen fehlender Barrierefreiheit, denn auf dpa-Anfrage erklärte eine Stadt-Sprecherin: „Die Verwaltung prüft intensiv eine alternative Nutzung für den Thurner Hof.“
Ein altes Gefängnis
Remscheid: Bei der Sanierung der JVA Remscheid wittert der Steuerzahlerbund drohende Vernichtung von Steuergeld. Seit der Jahrtausendwende seien dort mehr als 40 Millionen Euro in die Sanierung oder den Neubau von Gebäuden oder Gebäudeteilen geflossen. Nun drohe die Abrissbirne. Diese Investitionen dürfen nicht umsonst gewesen sein.
Das fast 120 Jahre alte Gebäude lasse einen weiteren Betrieb in absehbarer Zeit nicht mehr zu, betont das NRW-Justizministerium. Eine umfassende Erneuerung sei zwingend erforderlich. Derzeit stehe aber noch nicht fest, ob und welche Gebäude zu sanieren oder neu zu errichten sein werden.
Eine Pyramide auf der Pyramide
Monheim: Die „Mack-Pyramide“ – eine umgekehrte Pyramide auf einer bestehenden Pyramide – damit baut sich Monheim aus Sicht des Steuerzahlerbundes ein weiteres „Denkmal der Steuergeldverschwendung“: Der 50 Millionen Euro-Auftrag sei ohne Ausschreibung vergeben worden. Kritik komme von allen Seiten, doch die Stadt sei dagegen resistent und schaffe Fakten.
Bürgermeister Daniel Zimmermann (Peto) weist die Kritik als unbegründet zurück: Zum einen werde das bedeutende Werk des Künstlers Heinz Mack für die Nachwelt erhalten und zum anderen ließen sich die Baukosten über eine wirtschaftliche Nutzung refinanzieren. Beides verkenne der Bund der Steuerzahler.
Kultur in der Fassabfüllhalle
Monheim: Die 43.000-Einwohner-Stadt baue zudem in einer ehemaligen Fassabfüllhalle eine Veranstaltungshalle für 4.800 Besucher. „Doch die Kosten werden immer höher und damit das Desaster für die Steuerzahler immer größer“, kritisiert der Bund.
„Die Baukosten für die Kulturraffinerie K714 sind angemessen im Verhältnis zu dem, was die Stadt baut“, entgegnet der Bürgermeister. Direkt am Rheinufer entstehe inmitten historischer Mauern eine Veranstaltungshalle, die alle Anforderungen erfülle. Bisher verfüge die Stadt über keinen adäquaten Veranstaltungssaal.
Zwei Ampeln oder eine Doppel-Ampel?
Rheda-Wiedenbrück: Für den Bau eines Fahrradweges seien zwei Ampeln in 20 Metern Abstand gebaut worden, kritisiert der Steuerzahlerbund. Den Radfahrern wäre der kurze Umweg aber zuzumuten gewesen. Die Stadt argumentiert, es handele sich um eine Ampelanlage mit vier synchron geschalteten „Signalgebern“ – für einen ungewöhnlich breiten Übergang.
Die 70-Prozent-Förderung des Radweges durch das Land sei an den Bau der Ampel gekoppelt worden. Die Stadt selbst hätte eine breitere Fußgänger- und Radfahrerinsel favorisiert.
Zaun versperrt Abkürzung
Bonn: Über 40 Jahre hinweg kürzten Anwohner in Niederholtorf bei Bonn den Weg zu einem Bolz- und Spielplatz über einen Garagenhof ab. Seit 2023 versperrt ihnen ein Zaun den Weg. Den hat die Stadt errichtet, um Unfälle zu vermeiden, die es dort noch nie gegeben hat. Die Stadt berichtet, der Zaun sei wegen Bedenken eines Garagenbesitzers gebaut worden: Kinder würden durch herausfahrende Autos aus den Garagen gefährdet.
Endspurt für die Beethovenhalle
Bonn: Im Dezember soll in der Bonner Beethovenhalle das Eröffnungskonzert erklingen. Die Sanierung habe sechs Jahre länger gedauert und fünf Mal mehr gekostet als geplant.
Die Stadt räumt ein: Um die Halle zum großen Beethoven-Jubiläum 2020 fertig zu stellen, seien die Bauarbeiten noch vor Abschluss der Planungen begonnen worden. Hohlräume unter tragenden Wänden hätten eine Stabilisierung der Halle erforderlich gemacht. Der Dachraum habe ebenfalls verstärkt werden müssen.
Im Sommer 2022 sei aber ein Neustart gelungen, der das Projekt dann auf die Erfolgsspur gebracht habe, so Oberbürgermeisterin Katja Dörner (Grüne). „Den 2022 aufgestellten Zeit- und Kostenplan ohne weitere Veränderung konsequent einzuhalten, haben uns damals nur wenige zugetraut.“ Insgesamt 2.189 Handwerker aus 22 Nationen von 375 Firmen hätten die Planungen umgesetzt.
Aus einer Behörde werden zwei
Die Aufspaltung des Landesamts für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz in zwei Behörden stößt dem Steuerzahlerbund besonders sauer auf: „Aus einer Behörde mach zwei. Das passt so gar nicht in die Zeit“, rügte Rik Steinheuer, Vorsitzender des Steuerzahlerbundes NRW. Zwei Behördenleitungen, zwei Personalräte: Allein im ersten Jahr fallen laut Steuerzahlerbund 15 neue Planstellen und 1,4 Millionen Euro Mehrkosten an.
