Welche Neuigkeiten bringt der Ministerpräsident von seiner USA-Reise mit? Es gibt keine Abzugspläne für das US-Militär aus Rheinland-Pfalz. Ein Treffen mit dem US-Präsidenten im Land steht nicht an.

Ein Besuch von US-Präsident Donald Trump in Rheinland-Pfalz ist nicht in Sicht. „Ich gehe derzeit nicht davon aus, dass wir unmittelbar einen Besuch vorbereiten müssen“, sagte Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) der Deutschen Presse-Agentur während seiner Auslandsreise in den USA. 

„Wenn der Präsident kommt, würden wir ihm gerne die Pfalz, die Heimat seiner Vorfahren und auch das Hambacher Schloss als Wiege der deutschen Demokratie zeigen.“ Zu seiner fünftägigen Reise nach Washington hatte Schweitzer extra Wein aus Kallstadt mitgenommen. Aus dem Dorf in der Pfalz stammen die Großeltern des US-Präsidenten.

US-Zollpolitik sehr wichtig für Rheinland-Pfalz

Der Ministerpräsident wollte sich bei seiner USA-Reise nach der Ankündigung von Trump, zum 1. Oktober 100 Prozent Zölle auf Arzneimittelimporte zu erheben, für die Belange der Pharmabranche einsetzen. Rheinland-Pfalz beobachte derzeit genau die Entwicklung in den USA, was Import-Zölle angehe, erklärte Schweitzer. „Man muss das sehr, sehr ernst nehmen.“

Die Ankündigung dürfte Arzneimittel aus der EU allerdings nicht betreffen. Das Weiße Haus stehe zu der vereinbarten Zollobergrenze von 15 Prozent auf EU-Importe – das gelte auch für Pharmaprodukte, hatte ein hochrangiger Regierungsbeamter der Deutschen Presse-Agentur am Montag bestätigt.

Rheinland-Pfalz sei ein exportstarkes Land, quer durch alle Branchen. „Dazu gehören Chemie, Pharma, Biotechnologie – aber es gehört auch der Wein dazu“, betonte der Regierungschef. Es gebe nicht wenige Winzer, für die die USA ein relevanter Absatzmarkt seien.

US-Truppen bleiben laut Pentagon in Rheinland-Pfalz

Nach seinen Informationen planten die USA derzeit keinen Abzug ihrer Truppen aus Rheinland-Pfalz. Er habe eine solche Bestätigung bekommen, sagte der SPD-Politiker am Montagabend nach einem Besuch im Pentagon in Washington dem SWR. Dort habe er ein „klares Signal“ erhalten, dass man wisse, wie gut die Partnerschaft zwischen Rheinland-Pfalz und den amerikanischen Streitkräften sei.

Die Atmosphäre der Gespräche mit Vertretern von Politik und Militär sei „sehr positiv, zum Teil sehr freundschaftlich“ gewesen. In Rheinland-Pfalz – also etwa in Ramstein, Kaiserslautern und Spangdahlem – leben Zehntausende US-Soldatinnen und -Soldaten, Zivilbeschäftigte sowie deren Familienangehörigen.