Der Shutdown in den USA beginnt. Hoffnungen darauf, dass Demokraten und Republikaner sich doch noch auf einen Bundeshaushalt einigen waren vergebens. Trump droht derweil.

Erstmals seit mehr als sechs Jahren befinden sich die USA nun im „Shutdown„: Am Mittwoch um Mitternacht Ostküstenzeit (6.00 Uhr MESZ) ist eine Haushaltssperre in Kraft getreten. Zuvor hatten sich die Republikaner von US-Präsident Donald Trump und die oppositionellen Demokraten am Dienstag nicht auf einen Übergangshaushalt einigen können. 

Mit dem „Shutdown“ werden zahlreiche Beamte in den Zwangsurlaub geschickt.

Das passiert durch den Shutdown in den USA

Dadurch kommt es in der Regel zu erheblichen Einschränkungen in der Bundesverwaltung, Beeinträchtigungen im Flugverkehr und bei öffentlichen Einrichtungen wie Nationalparks und staatlichen Museen. Ausgenommen sind unverzichtbare Dienstleistungen wie die Flugsicherung, die Polizei und Notdienste in Krankenhäusern.

US-Präsident Donald Trump hat die Demokraten im Kongress vor unumkehrbaren Folgen eines Regierungsstillstands (Shutdown) gewarnt. „Wir können während des Shutdowns Dinge tun, die irreversibel sind, die schlecht für sie sind und die sie nicht zurücknehmen können, wie zum Beispiel eine große Zahl von Menschen entlassen, Dinge streichen, die ihnen gefallen, Programme streichen, die ihnen gefallen“, sagte Trump vor Reportern im Weißen Haus.

Es ist der erste „Shotdown“ seit dem Jahreswechsel 2018/2019, während Trumps erster Amtszeit. Damals dauerte die Haushaltssperre 35 Tage, es war die bisher längste. Hintergrund war ein Streit über die Finanzierung der Grenzmauer zu Mexiko.