US-Präsident Donald Trump hat angeordnet, dass Militärangehörige trotz der gegenwärtigen Haushaltssperre weiter ihren Sold bekommen sollen. Er habe Pentagon-Chef Pete Hegseth angewiesen, „alle verfügbaren Mittel zu verwenden, um unsere Truppen zu bezahlen“, schrieb der Präsident am Samstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Zugleich machte er erneut die oppositionellen Demokraten für den sogenannten Shutdown verantwortlich.
Wegen der vor anderthalb Wochen in Kraft getretenen Haushaltssperre in den USA wurden Schätzungen zufolge bereits rund 750.000 Beschäftigte der Bundesbehörden in den Zwangsurlaub geschickt, während dieser Zeit bekommen sie kein Gehalt. Theoretisch würden auch rund 1,3 Millionen aktive Militärangehörige am kommenden Mittwoch ihren fälligen Sold nicht erhalten – so etwas war noch nie zuvor in der jüngeren Geschichte bei einer Haushaltssperre vorgekommen.
Mit Trumps Anordnung an Hegseth sollen die Militärs am Mittwoch nun doch ihr Geld bekommen. „Ich werde nicht zulassen, dass die Demokraten unser Militär und die gesamte Sicherheit unserer Nation mit ihrem gefährlichen Regierungsstillstand in Geiselhaft nehmen“, erklärte der Präsident auf Truth Social.
Der „Shutdown“ war am 1. Oktober in Kraft getreten, nachdem sich Trumps Republikaner und die Demokraten im Kongress nicht auf einen Übergangshaushalt einigen konnten. Die Haushaltssperre endet erst, wenn ein Übergangshaushalt verabschiedet ist – aber dieser ist nicht in Sicht.
Die Republikaner stellen zwar in beiden Kongresskammern die Mehrheit. Im Senat sind für die Verabschiedung des Haushalts jedoch 60 Stimmen notwendig, die Republikaner verfügen dort nur über 53 Abgeordnete. Die Demokraten knüpfen ihre Zustimmung daran, dass staatliche Zuschüsse in das Gesundheitssystem verlängert werden, welche die Krankenversicherung für rund 24 Millionen Bürgerinnen und Bürger bezahlbar machen. Dies wird von den Republikanern mehrheitlich verweigert.
