Hamburgs Senat muss sich an das Ergebnis des Klima-Volksentscheids halten. Doch für frühere Klimaneutralität braucht es laut Tschentscher Unterstützung auf Bundesebene.
Nach dem erfolgreichen Klimaschutz-Volksentscheid am Sonntag hat Hamburgs Erster Bürgermeister, Peter Tschentscher (SPD), dessen Umsetzung angekündigt. Das sei durch Verfassung und Rechtslage geboten. Der Senat werde den Hamburger Klimaplan an die neuen Vorgaben anpassen. Es gelte eine Übergangsfrist von zwei Jahren.
Schritte und Konsequenzen, die sich aus einem geänderten Klimaschutzgesetz ergeben, werde der Senat prüfen. Der Senat werde auch die Maßgabe der Initiative beachten, dass Klimaschutz bezahlbar und sozialverträglich erfolgen müsse.
Allerdings könne das Ziel der Initiative „Hamburger Zukunftsentscheid“, die Klimaneutralität der Stadt von 2045 auf 2040 vorzuziehen, nur erreicht werden, wenn entsprechende Voraussetzungen auf Bundesebene geschaffen würden. Dafür werde sich der Senat konsequent einsetzen.
