Es bleibt das Thema dieser Tage: das Verbrenner-Aus. Beim Besuch in Brüssel will Ministerpräsident Lies die EU-Klimaziele nicht infrage stellen – den Weg dorthin aber flexibel gestalten.

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies hat in Brüssel mehr Flexibilität bei der Umsetzung der EU-Klimaziele und Rückenwind für die Autoindustrie gefordert. „Es gilt: Elektromobilität first“, sagte der SPD-Politiker, der auch im VW-Aufsichtsrat sitzt. Dafür seien europaweit ein schneller Ausbau der Ladeinfrastruktur, Planungssicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen nötig.

Zugleich sprach sich Lies für dynamische Flottengrenzwerte aus, die sich an Infrastruktur, Energieverfügbarkeit und technologischem Fortschritt orientieren sollten. Auch neue technische Optionen wie Plug-in-Hybride und Fahrzeuge mit Range Extender sollten nach seinen Worten über 2035 hinaus möglich bleiben. Darüber habe er mit dem Vizepräsidenten der EU-Kommission, Stéphane Séjourné, gesprochen, der „dies als Diskussionsgrundlage mitgenommen hat“.

EU-Ziele auf dem Prüfstand

Ab 2035 sollen in der EU keine neuen Autos mit Benzin- oder Dieselmotor mehr zugelassen werden, das wurde 2022 beschlossen. Ziel ist es, die CO2-Emissionen im Verkehrssektor zu senken. Die EU-Kommission hatte im März angekündigt, das Ziel noch in diesem Jahr überprüfen zu wollen.

Zudem betonte Lies, eine starke Batteriezellproduktion in Europa sei entscheidend, um unabhängiger von Produzenten in Asien zu werden. Diese könne aber nur dann gelingen, „wenn die EU einen langfristigen Industriestrompreis für die Ansiedlung zulässt“. Nur so bleibe die Industrie wettbewerbsfähig und könne die Transformation erfolgreich gestalten.