Protest vor einem RBB-Livetalk – Kontroverse im Saal: Wie die Meinungen bei der Debatte um das Erstarken der AfD aufeinanderprallen.
Brandenburgs Innenminister René Wilke hat der AfD Hetze gegen Migranten vorgeworfen und das Agieren mit Drohszenarien. Zugleich verwies er auf Fortschritte in der Migrationspolitik. „Da muss man nicht jeden Tag Hetze betreiben, dass das Land hier untergeht und dass nichts angegangen wird und dass wir kurz vor der Dunkelheit stehen“, sagte der parteilose Innenminister am Abend in Bad Freienwalde bei einem RBB-Livetalk zum Erstarken der AfD.
„Ich glaube, das, was wir richtig machen, ist tatsächlich, die Themen und Probleme zu adressieren, die die Menschen beschäftigen und auch die jungen Menschen“, sagte dagegen der AfD-Landtagsabgeordnete Jean-Pascal Hohm, der ebenfalls an der Diskussion teilnahm. Auch ein Schulleiter und der Extremismusexperte beim RBB und Filmautor Olaf Sundermeyer („Blaues Land – wie die AfD den Osten verändert“) saßen auf dem Podium.
Vor der Schule, in der das RBB-Bürgergespräch „Wir wollen reden“ stattfand, kam es zu einer Protestveranstaltung gegen die AfD und die Teilnahme des AfD-Politikers Hohm. Der Verfassungsschutz in Brandenburg stuft den AfD-Landesverband als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein. In einer Wahlumfrage in Brandenburg aus dem September liegt die AfD bei der Sonntagsfrage mit 34 Prozent vorn.
Innenminister Wilke sagte, die Zahl der aufgenommenen Migranten sei stark gesunken, weil die Politik Maßnahmen ergriffen habe. Zudem wolle er die Strukturen der Zentralen Ausländerbehörden umbauen – auch mit Ausreise- und Abschiebehafteinrichtungen. „Also ich glaube schon, dass sehr viel an Lösungen gearbeitet wird und dass das aber überdeckt wird durch so eine hetzerische Wahrnehmung.“
Der AfD-Politiker Hohm entgegnete, er akzeptiere es nicht, dass jedes Jahr Tausende Straftaten durch Ausländer begangen würden. Es würden zu wenige von ihnen abgeschoben, aber die AfD werde das Problem lösen.
Wilke sagte, es gebe zweifellos auch Gewalt und Kriminalität von Migrantinnen und Migranten. Konsens in der Gesellschaft sei aber nicht „millionenfach Remigration“, sondern, dass sehr viele in Deutschland lebten, „die auch von woanders herkamen, die ein bereichernder Teil unserer Gesellschaft sind“. „Und die diskreditieren wir nicht automatisch mit, sondern wir sehen, da ist jemand, der hat eine Straftat begangen und ja, da muss der auch die Konsequenzen spüren“, so Wilke.
