Beleidigungen und Eklats: Im Landtag von Sachsen-Anhalt geht es manchmal hitzig zu. Eine Fraktion eckt besonders oft an – und: die Sanktionen könnten verschärft werden.
Im Magdeburger Parlament sind in der laufenden Legislaturperiode deutlich mehr Ordnungsrufe erteilt worden als in den Jahren zuvor. Bis Ende September wurden seit 2021 insgesamt 29 Ordnungsrufe ausgesprochen, wie ein Sprecher des Landtags von Sachsen-Anhalt auf Anfrage mitteilte. Von 2016 bis 2021 waren insgesamt 18 Ordnungsrufe erteilt worden. In der Legislaturperiode davor, als die AfD noch nicht im Parlament war, gab es keinen einzigen.
Von den 29 Ordnungsrufen in dieser Legislaturperiode gingen 24 an AfD-Abgeordnete, drei an die Grünen-Fraktion und je einer an CDU und Linke. In der vergangenen Legislaturperiode waren 17 an die AfD- und einer an die SPD-Fraktion erteilt worden.
AfD-Fraktion beklagt ungerechte Behandlung
Mehrere Fraktionen haben der AfD vorgeworfen, im Parlament immer wieder für Tabubrüche zu sorgen. Die AfD sieht sich hingegen ungerecht behandelt. „Wenn es also weniger Ordnungsrufe geben soll, müssen nicht wir uns an die eigene Nase fassen – das sollten insbesondere die beiden Vizepräsidenten tun, die immer wieder willkürliche Ordnungsrufe gegen die Opposition verteilen. Das widerspricht einer neutralen Sitzungsleitung“, sagte Co-Fraktionschef Oliver Kirchner.
Verletzt ein Mitglied des Landtags die Ordnung, Würde oder das Ansehen des Parlaments, können der Präsident oder seine Stellvertreter es zur Ordnung rufen. Häufig geht es dabei um Beleidigungen. Geschieht dies während einer Sitzung dreimal oder verletzt ein Abgeordneter die Ordnung grob, kann der Präsident diesen von der Sitzung ausschließen. Der betroffene Parlamentarier muss in diesem Fall den Plenarsaal verlassen.
Wird ein Ordnungsgeld eingeführt?
Ein Ordnungsgeld gibt es bisher in Sachsen-Anhalt nicht. Die SPD-Fraktion hat sich für die Einführung einer solchen Maßnahme ausgesprochen, um Entgleisungen stärker sanktionieren zu können. Ob das vor der Landtagswahl im September 2026 noch geändert wird, ist offen.
In Bayern wurden schärfere Instrumente bereits eingeführt. Im März wurde zum ersten Mal ein Ordnungsgeld in Höhe von 1.000 Euro gegen den AfD-Abgeordneten Oskar Lipp verhängt. Lipp hatte in einer Plenarsitzung im Februar 2025 den NS-Begriff „Endsieg“ benutzt.
