In der von Friedrich Merz losgetretenen „Stadtbild“-Debatte ist kein Ende in Sicht. Nun schaltet sich der SPD-Generalsekretär ein. Der warnt davor, Migranten zu Sündenböcken zu machen.
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf warnt davor, Missstände in deutschen Innenstädten auf Migration zurückzuführen. „Dieses Unsicherheitsgefühl hat aus meiner Sicht in erster Linie mit Männern zu tun, egal welcher Herkunft“, sagte Klüssendorf den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Die Verkürzung aller politischer Probleme auf die Migration halte ich für falsch und gefährlich“, betonte er.
Seit Tagen sorgt eine Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz für heftige Diskussionen. Der CDU-Chef hatte zur Migrationspolitik in der vergangenen Woche in Potsdam gesagt: „Wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem“. Am Mittwoch konkretisierte Merz, es sei ihm um Migranten ohne Aufenthaltsrecht und Arbeit gegangen, die sich nicht an die in Deutschland geltenden Regeln halten.
Klüssendorf sagte dazu: „Merz meint mit seinen Aussagen wohl das Unsicherheitsgefühl, wenn beispielsweise Gruppen von jungen Männern irgendwo stehen und Frauen belästigen, oder aber auch Dinge wie Leerstand oder öffentliche Vermüllung. Alles Probleme, die mich genauso beschäftigen wie viele Menschen in diesem Land.“ Die Schlussfolgerung, es müsse schlicht mehr Rückführungen geben, teile er an dieser Stelle nicht, betonte der SPD-Generalsekretär.
Stadtbild-Debatte: Hat Deutschland ein „Männerproblem“?
Die Linke-Innenexpertin Clara Bünger warf Merz vor, er tue „nichts für die Sicherheit von Frauen, außer sie für seine rassistische Politik zu instrumentalisieren“. Gewalt gegen Frauen habe aber „kein Herkunftsproblem, sondern ein Männerproblem“, sagte Bünger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Sie forderte die Bundesregierung auf, „endlich eine verlässliche bundesweite Finanzierung von Frauenhäusern und Fachberatungsstellen sicherzustellen“.
Bundesweit hatten in den vergangenen Tagen Menschen gegen die Äußerungen von Merz protestiert. Auch am Wochenende sind Demonstrationen unter anderem in Hamburg, Magdeburg und Nürnberg geplant. In Hamburg werden heute rund 5.000 Teilnehmer bei einer Veranstaltung mit dem Titel „Wir sind das Stadtbild“ erwartet.
