„Desinformation durch Überinformation“ beschreibt Justizminister Fernis ein nach seiner Auffassung zu kompliziertes Verbraucherrecht. Deshalb appelliert er an die Bundesregierung.
Der rheinland-pfälzische Justizminister Philipp Fernis fordert Bundesregierung und Bundestag auf, von der geplanten Streichung der Muster-Widerrufsbelehrung für Verbraucherkredite abzusehen. „Das Muster ist Ausdruck eines anwenderfreundlichen Rechts. Seine Abschaffung würde zu Unsicherheit führen und wäre eine Verschlechterung für alle“, sagte der FDP-Politiker im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur.
„Verbraucher können Kreditverträge widerrufen“, erklärte Fernis. „Voraussetzung für den Beginn dieser zweiwöchigen Frist ist, dass es eine ordnungsmäßige Widerrufsbelehrung gibt“, sagte der Jurist weiter. Bisher habe der Gesetzgeber dies mit einer Muster-Widerrufsbelehrung geregelt. „Wenn die verwendet wurde von Banken oder anderen Finanzierern, waren alle auf der sicheren Seite: Der Verbraucher war informiert und der Unternehmer wusste, die ist rechtssicher.“
Europarecht steht nicht dagegen
Im Zuge der Neuregelung des Gesetzes solle diese Musterbelehrung aber wegfallen. Der Bundesrat habe jetzt auf Initiative von Rheinland-Pfalz die Bundesregierung gebeten, ein solches Muster wieder ins Gesetz aufzunehmen. „Das schafft insbesondere für die vielen mittelständischen Banken Rechtssicherheit.“
Das Europarecht verlange eine solche Musterbelehrung nicht. „Es steht ihr aber eben auch nicht entgegen und der Rechtssicherheit wäre es dienlich, wenn sie erhalten bliebe.“ Andernfalls werde es teurer, da Banken das Risiko einpreisen müssten. „Am Ende zahlen die Verbraucher, die eigentlich geschützt werden sollen.“
Verbraucherrecht ist oft zu kompliziert
Generell sei das Verbraucherrecht oft viel zu kompliziert und verfehle sein Ziel. „Wir haben eine Desinformation durch Überinformation“, sagte Fernis insbesondere mit Blick auf Verträge im Internet. Es müsse ein Ziel sein, dies auf ein verständliches Niveau zurückzuschrauben. Das diene dem Verbraucherschutz.
