Mehr Geld in den Kassen erwarten Steuerschätzer in Hessen. Gibt das auch mehr Spielräume?

Hessen kann nach der Herbststeuerschätzung mit mehr Einnahmen rechnen, muss aber wohl auch früher als erwartet rund vier Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich zahlen. „Bereits im kommenden Jahr müssten wir demnach rund vier Milliarden Euro des in Hessen erwirtschafteten Gelds abgeben. Diese Marke drohte bislang erst 2029“, teilte Finanzminister Alexander Lorz (CDU) mit. 

Mehr Geld für Kommunen

Mit mehr Geld können die klammen Kommunen rechnen. Bis 2029 sollen Lorz zufolge 1,8 Milliarden Euro mehr fließen. Das Land kann dem Ministerium zufolge 2025 mit rund 28,2 Milliarden Euro und 2026 mit rund 28,9 Milliarden für den Haushalt ausgehen.

Keine größeren Spielräume für das Land

Mehreinnahmen würden immer helfen und könnten die Neuverschuldung senken. Größere Spielräume auf der Ausgabenseite sieht der Minister daher nicht. „Sie bliebe aber immer noch im Milliardenbereich, denn zu groß sind die Lücken, die die beispiellose deutsche Wirtschaftsflaute in die öffentlichen Haushalte reißt.“

In diesem Jahr könnte es also zu einem Plus von 600 Millionen Euro kommen. Auch für die beiden kommenden Jahre sei noch mit einem Plus zu rechnen, dann nicht mehr.

Analyse nach Steuerschätzung für den Bund

Der Arbeitskreis Steuerschätzungen veröffentlicht zweimal im Jahr seine Prognose zur bundesweiten Entwicklung der Steuereinnahmen. Danach analysieren die Länder die Zahlen für sich. 

Für das kommende Jahr erwarten Experten nach Zahlen der vergangenen Woche für den Gesamtstaat 10,6 Milliarden Euro mehr Einnahmen als noch im Mai. Bis einschließlich 2029 sollen 33,6 Milliarden mehr hereinkommen. Vor allem profitieren davon allerdings Länder und Kommunen. Der Bund kann für das kommende Jahr zwar noch mit 4,9 Milliarden Euro Zusatzeinnahmen rechnen. Für 2028 und 2029 ist dafür dann aber deutlich weniger vorhergesagt als bisher gedacht.