Künftig wieder Kasernen und Übungsgelände statt Gewerbe und Wohnungsbau: Die zivile Nutzung vieler einstiger Militärflächen wird ausgesetzt. Was sagt Hessens Heimatschutzminister dazu?

Der Stopp der zivilen Nutzung ehemaliger Militärflächen auch in Hessen stößt vielerorts auf Verständnis. „In Anbetracht des (russischen) Angriffskrieges auf die Ukraine ist die Entscheidung der Bundeswehr mehr als nachvollziehbar“, teilt etwa die hiervon betroffene Bürgermeisterin von Neuental im Schwalm-Eder-Kreis, Sandra Bischoff, der Deutschen Presse-Agentur mit. Ihre nordhessische Gemeinde und der „Patenschaftsverein Siebenbürgen Rumänien“ nutzen nach ihren Worten eine ehemalige örtliche Immobilie der Bundeswehr bislang teils als Lagerfläche. 

Das Verteidigungsministerium setzt bundesweit die Umwandlung vieler einst militärisch genutzter Liegenschaften für zivile Zwecke aus. Grund ist die geplante Vergrößerung der Bundeswehr. 

Hessens Heimatschutzminister: Frieden und Freiheit unter Druck 

Auch Hessens Innen- und Heimatschutzminister Roman Poseck (CDU) zeigt Verständnis: „Unsere Werte, Frieden und Freiheit sind keine Selbstverständlichkeit mehr und stehen weltweit unter Druck.“ Kriege und Krisen machten dies deutlich. Daher sei der Ausbau der Streitkräfte unerlässlich. „Die Bundeswehr ist ein Garant für unsere nationale Sicherheit“, teilt Poseck der dpa mit. 

Für die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit seien passende Liegenschaften nötig. Zugleich betont der hessische Heimatschutzminister: „Gleichwohl müssen alle Beteiligten in den Prozess eingebunden und die Interessen der Kommunen berücksichtigt werden.“

Alljährliches Heimat- und Soldatenfest in Stadtallendorf

Der Erste Stadtrat der mittelhessischen Kommune Stadtallendorf, Otmar Bonacker, verweist mit Blick auf den Umwandlungsstopp für örtliche ehemaligen Flächen für Munitionsdepots und Kraftstoffe der Bundeswehr zwar darauf, dass für diese Flächen ursprünglich eine industrielle Nutzung ins Auge gefasst wurde. Aber die Weltlage habe sich geändert, darauf müssten sich die Streitkräfte „personell und baulich vorbereiten“. Angesichts der in Stadtallendorf stationierten Division Schnelle Kräfte betont Bonacker: „Die Bundeswehr hat bei uns einen hohen Stellenwert.“ Das zeigten auch Veranstaltungen wie das alljährliche Heimat- und Soldatenfest.

In Darmstadt weisen Oberbürgermeister Hanno Benz und Planungsdezernent Michael Kolmer darauf hin, dass die Ankündigung der Bundeswehr auch für Flächen ihrer Stadt nicht überraschend komme, „da die geopolitische Situation solche und ähnliche Schritte erforderlich macht“. Hinsichtlich der infrage kommenden Grundstücke sei Darmstadt im Austausch mit der zuständigen Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Erwartet würden noch „genauere Detailprüfungen“. 

Vermietete Militärflächen in Wetzlar

In Wetzlar heißt es, hier gehe es um Flächen, die direkt im Besitz der Bundeswehr seien „und die zurzeit an Dritte vermietet oder verpachtet sind“. Daher seien keine unmittelbaren Auswirkungen einer Rückabwicklung auf die Stadt Wetzlar erkennbar, erklärt ein Sprecher der Kommune.

Verständnis für die neue Entscheidung aus Berlin hat jüngst auch Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky geäußert: Eine wachsende Bundeswehr brauche mehr Raum – auch wenn das auf Kosten eines einstigen Militärgeländes in seiner Stadt geschehe, das schon für eine zivile Nutzung vorgesehen war.