Die AfD verunsichere Lehrkräfte mit der Debatte um ein vermeintliches Neutralitätsgebot, sagt GEW-Vorsitzende Maike Finnern. Und hält dagegen: Demokratie sei nicht neutral.

Die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Maike Finnern, warnt vor einer Einflussnahme der Alternative für Deutschland (AfD) an Schulen. „Die AfD hat den Fokus auf die Schulen in den vergangenen Jahren deutlich intensiviert“, sagte sie stern und RTL. „Wir merken das an der steigenden Zahl Kleiner Anfragen.“

Es sei der AfD gelungen, immer wieder Aufmerksamkeit auf das Thema der politischen Neutralität an Schulen zu lenken. Mit Kleinen Anfragen erkundigt sich die Partei regelmäßig nach vermeintlichen Verstößen gegen das Neutralitätsgebot. In den vergangenen Jahren hatte die AfD zudem mit Meldeportalen für Aufsehen gesorgt, über die Lehrkräfte angeschwärzt werden konnten, die sich angeblich zu politisch geäußert hatten.

Debatte um vermeintliches Neutralitätsgebot verunsichere Lehrkräfte

„Die AfD nimmt mit der Debatte um das vermeintliche Neutralitätsgebot bereits massiven Einfluss auf Lehrkräfte“, so die Einschätzung der GEW-Vorsitzenden Finnern. „Viele sind verunsichert: Was darf ich sagen, was nicht? Das sind Fragen, die sich Beschäftigte an Schulen zunehmend stellen.“

Diese Verunsicherung basiert auf einem fehlgeleiteten Verständnis von Neutralität, denn Lehrkräfte sind der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichtet. „Demokratie ist nicht neutral“, so Finnern. „In unserem Grundgesetz stehen die Werte, an denen sich unsere Gesellschaft ausrichtet: Menschenwürde, Gleichberechtigung, Meinungsfreiheit, Solidarität“, sagt sie. „Die AfD leugnet diese Wertebasiertheit und versucht durch verschiedene Angriffe zu suggerieren, dass die Schule ein neutraler Ort sein müsse.“ 

Auf Anfrage äußerte sich die AfD dazu nicht.

Maike Finnern ist seit 2021 Bundesvorsitzende der GEW, der größten Lehrergewerkschaft Deutschlands.