Seit längerem wird über einen staatlich subventionierten Industriestrompreis diskutiert. Der soll energieintensiven Unternehmen wie der Stahlindustrie helfen. NRW geht es noch um mehr.
Kurz vor dem „Stahlgipfel“ in Berlin macht sich NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) für deutliche Entlastungen der Unternehmen stark. Der erste Schritt für mehr Wettbewerbsfähigkeit der Industrie sei eine Entlastung bei Energiepreisen, sagte Wüst der „Rheinischen Post“. Der staatlich subventionierte Industriestrompreis müsse schnellstmöglich kommen und bürokratiearm organisiert werden. Der europäische Beihilferahmen sollte voll ausgeschöpft werden, erklärte er.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte in Berlin gesagt, sie gehe davon aus, „dass wir den Industriestrompreis zum 1. 1. 2026 einführen werden“. Damit sollen energieintensive Unternehmen entlastet werden. Reiche sagte, man sei bei Verhandlungen mit der EU-Kommission in den letzten Zügen. Ihre Zustimmung ist erforderlich, weil es sich um eine Beihilfe handelt. Brüssel hatte im Juni generell grünes Licht für einen Industriestrompreis gegeben.
Der NRW-Ministerpräsident mahnte darüber hinaus Entlastungen auch beim Zertifikate-Handel für Unternehmen an: „Die deutsche Industrie war in den letzten Jahren im Klimaschutz überaus innovativ und erfolgreich. Diesen Weg gilt es fortzusetzen. Dafür ist es nötig, länger als bisher geplant kostenlose CO2-Zertifikate zuzuteilen.“ So blieben der Industrie mehr Spielräume für Investitionen in klimaschonende Innovationen. „Besser das Geld fließt in moderne Technologien als in staatliche Abgaben“, verdeutlicht Wüst.
Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat für Donnerstag Vertreter der Stahlbranche und Ministerpräsidenten aus Ländern mit Stahlindustrie eingeladen – Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Brandenburg und das Saarland. Bei dem Treffen solle es unter anderem um Handelsbeziehungen und Energiepreise gehen. Auch weitere Regierungsmitglieder wie Vizekanzler und Finanzminister Klingbeil, Wirtschaftsministerin Reiche sowie Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) wollen an dem Treffen teilnehmen.
